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Schengen/Dublin: Die Risiken des Alleingangs

Zürich (ots) - 29 Regierungsrätinnen und Regierungsräte, verantwortlich für Justiz und Polizei, empfehlen die Annahme der Vorlage

Ein Abseitsstehen unseres Landes gewährleistet nicht etwa den heutigen, guten Sicherheitsstandard der Schweiz, sondern setzt diesen zunehmend aufs Spiel.

Je stärker die Länder Europas in der Verbrechensbekämpfung und der Asylpolitik zusammenarbeiten, desto mehr wird die Aussenseiterrolle der Schweiz zu unserem eigenen Risiko.

Risiko Verbrecher-Schlupfloch:

Bald sind wir das einzige von 27 europäischen Ländern, das nicht am elektronischen Fahndungssystem SIS angeschlossen ist. Folge: Verbrecher flüchten in das Fahndungsloch Schweiz!

Das SIS ist nicht nur eine wertvolle Unterstützung für die Grenzwache, weil es etwa die Identifikation von Schlepperbanden erleichtert. Das SIS ist auch ein wertvolles Arbeitsinstrument für die Polizei im Landesinneren:

- Für die Binnenkantone ist das SIS der einzige Zugang zu einem elektronischen, grenzüberschreitenden Fahndungssystem.

- Namentlich die städtische Polizei trifft bei Personenkontrollen auf international ausgeschriebene Schwerverbrecher, die heute ohne SIS aber oft nicht erkannt werden.

- Die Polizei erhält endlich ein zeitgemässes Instrument zur Kontrolle des europäischen Transitverkehrs durch unser Land.

Zynisch ist, wenn Schengen-Gegner das SIS diskreditieren, indem sie es mit den Verhaftungszahlen von Kleinkriminellen vergleichen. Immerhin konnte Deutschland mit dem SIS im Jahr 2004 fast 600 Schwerverbrecher verhaften: Kindsmörder, Sexualverbrecher, Drogenhändler, Schlepper. Es existiert kein besseres Fahndungssystem; die Erfolgsquote hat sich mit dem SIS vervierfacht.

Und mit jedem Land, das sich beteiligt, wird der Fluchtraum für Kriminelle in Europa kleiner.

Risiko Asyl-Sammelbecken:

Wir sind das einzige von 27 europäischen Ländern, das nicht an der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac zur Verhinderung von Mehrfach- Asylgesuchen angeschlossen ist. Folge: Anderswo abgewiesene Asylsuchende stellen ein Zweit-Gesuch in der Schweiz!

Damit droht, dass die Schweiz zunehmend zum Auffangbecken von in 27 Ländern abgewiesenen Asylbewerbern wird. Zu den Dimensionen: 350'000 (2003) neue Asylbewerber wurden in den Dubliner Staaten verzeichnet, wovon die allermeisten abgewiesen wurden; in der Schweiz wurden 21'000 Asylgesuche gestellt.

Eurodac wurde erst im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Je stärker sich dieses System etabliert, desto mehr wird die Schweiz zum vornehmlichen Ziel von internationalen Schlepperbanden. Denn die Schweiz ist mittlerweile das letzte Land, indem unerkannt ein Zweit- Asylgesuch gestellt werden kann.

Auch wenn heute natürliche Anfangsschwierigkeiten von Eurodac kritisiert werden, ist unverkennbar, wohin die Entwicklung führt. Wir sollten diese im eigenen Interesse nutzen. Das Dubliner Abkommen entbindet uns nicht von den eigenen Asylaufgaben. Aber es entlastet unser Asylwesen von Personen, die bereits in der EU ein Asylgesuch gestellt haben – daran müssen alle in unserem Land ein Interesse haben.

Nüchtern entscheiden

Die beispiellose Geschlossenheit - 29 Regierungsrätinnen und Regierungsräte aus allen Parteien, inkl. SVP - und die Zustimmung von sämtlichen Kantonen zeigt, dass Schengen/Dublin nüchtern betrachtet nicht mehr und nicht weniger ist als eine zeitgemässe, zweckdienliche Kooperation im Sicherheits- und Asylbereich.

Weitere Auskünfte: Regierungsrat Jörg Schild, 061 267 70 04 Link: http://www.sicherheit-schengen.ch/



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