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economiesuisse: Weitere Kollektivierung des Urheberrechts: Schritt in die falsche Richtung

economiesuisse lehnt den Vorentwurf des Bundesrats zur Revision des Urheberrechtsgesetzes ab. Er enthält gravierende Mängel, welche dem eigentlichen Ziel der Revision zuwiderlaufen.

Zürich (ots) - Mit der beabsichtigten Anpassung des Urheberrechtgesetzes an Informationsgesellschaft, technischen Fortschritt und internationale Entwicklungen verdient das Ziel der Revision zwar grundsätzlich Unterstützung. Viele der vorgeschlagenen Vorschriften wie die Pflicht zur Bezahlung einer kollektiven Geräteabgabe laufen dieser Zielsetzung aber diametral zuwider. Im digitalen Zeitalter können Urheberrechte zunehmend individuell verwertet werden. Ein weiterer Ausbau des Systems der zwangskollektiven Verwertung wäre deshalb ein Schritt in die falsche Richtung. Weitere kollektive Zwangstarife wie eine Geräteabgabe würden zu ungerechtfertigten Mehrfachbelastungen führen. Sie kämen einer neuen, volkswirtschaftlich schädlichen Steuer gleich, mit welcher auch die Schweizer Unternehmen massiv zur Kasse gebeten würden.

      Im Zentrum eines neu zu überarbeitenden Gesetzesentwurfs muss die
Gestaltung des Rechtsschutzes für technische Schutzmassnahmen stehen.
Weiter müssen Regeln zur Verhinderung von Mehrfachbelastungen
erstellt und Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb zwischen
kollektiven und individuellen Verwertungssystemen geschaffen werden.
Zwangskollektive Verwertungssysteme sollen nur subsidiär zur
Anwendung gelangen.

    Zudem muss auch der von der Wirtschaft schon lange geforderte
Produzentenartikel in die Revision einfliessen. Ein praxisnahes
Produzentenurheberrecht wäre ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der
Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.      

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Urs Furrer
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