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economiesuisse: Wirtschaft über klares Bekenntnis zum bilateralen Weg erfreut

Zürich (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung haben die eidgenössischen Räte den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf diese Abkommen angewiesen und ist entsprechend erfreut über den deutlichen Entscheid des Parlaments. Im Laufe der Wintersession wurden die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten (Bilaterale I) und die acht Abkommen der Bilateralen II im Parlament beraten. In der heutigen Schlussabstimmung haben sich National- und Ständerat deutlich für die Abkommen ausgesprochen. economiesuisse begrüsst dieses klare Signal aus Bern und würdigt die konsequente Fortsetzung des bilateralen Wegs positiv. Die guten Beziehungen zu unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner können dadurch, bei gleichzeitiger Wahrung wichtiger Schweizer Interessen, ausgebaut und gefestigt werden. Die Abkommen bringen dem Wirtschaftsstandort Schweiz konkrete Vorteile. Nach der Zustimmung durch die eidgenössischen Räte geht es nun darum, die Abkommen rasch umzusetzen. Gewisse Kreise wollen das Abkommen Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern verhindern. economiesuisse hat hierfür kein Verständnis: - Opposition gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen hätte negative Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und die Beziehungen zur EU würden nachhaltig gestört. Für die Europäische Union ist es undenkbar, zwei verschiedene Regimes der Personenfreizügigkeit zu dulden. Als Folge hätte die EU das Recht, das gesamte Paket der Bilateralen I aufzukünden (Guillotine-Klausel) mit unabsehbaren und höchst bedenklichen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Schengen/Dublin fördert die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Sicherheit und Asyl. Das Abkommen verbessert die Rahmenbedingungen für den Geschäftsreiseverkehr und den Tourismus und trägt den Anliegen des Finanzplatzes Schweiz Rechnung. Sollten die Referenden zustande kommen, wird sich die Schweizer Wirtschaft vehement für die konsequente Fortsetzung des von Bevölkerung, Parlament und Bundesrat eingeschlagenen bilateralen Wegs einsetzen. ots Originaltext: economiesuisse Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Gregor Kündig economiesuisse Tel. +41/1/421'35'35

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