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WTO-Rahmenabkommen: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Stellungnahme economiesuisse    

    Zürich (ots) - Der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation WTO hat gestern ein Abkommen verabschiedet, das den politischen Rahmen für die zukünftigen Verhandlungen der Doha-Runde abstecken soll. Die Schweizer Wirtschaft begrüsst den Versuch dieser Wiederbelebung der Handelsrunde, erachtet das Abkommen aber als absolute Minimallösung.

    Kaum Alternativen zum multilateralen Handelssystem

    Mit dem nun in Genf vereinbarten Rahmenabkommen soll die Doha-Handelsrunde nach dem  Scheitern der Cancun-Ministerkonferenz vom letzten Herbst wieder auf Kurs gebracht werden. economiesuisse begrüsst diesen Schritt, denn ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde ist für die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Erstens sind Schweizer Unternehmen in hohem Masse auf eine Liberalisierung im Dienstleistungsbereich und auf den Marktzutritt für Industriegüter angewiesen. Zweitens gibt es für unser Land kaum Alternativen zum multilateralen Handelssystem der WTO. Kleine Staaten können ihre Interessen im multilateralen Rahmen besser einbringen als in bilateralen Freihandelsabkommen. Ohne Fortschritte in der Doha-Runde würde drittens die Zukunftstauglichkeit der WTO zunehmend in Frage gestellt.

    Suboptimale Lösung aus Sicht der Schweizer Wirtschaft

    Trotzdem stellt das verabschiedete Rahmenabkommen aus Sicht der Schweizer Wirtschaft eine absolute Minimallösung dar. In der ausgehandelten Kompromisslösung sind die vorgesehenen Liberalisierungen beim Marktzugang für Industrieprodukte und im Dienstleistungsbereich äusserst bescheiden ausgefallen. Des Weiteren sind bis auf die Handelserleichterungen alle Singapur-Themen (Wettbewerbspolitik, Investitionsschutz und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen) nicht mehr in der Agenda der Doha-Runde enthalten. Die Schweizer Wirtschaft hätte sich einen viel weiter führenden Vorschlag gewünscht, der den realen Entwicklungen der Weltwirtschaft besser Rechnung tragen würde. economiesuisse erwartet vom Bundesrat, dass er die Schweizer Verhandlungsdelegation beauftragt, sich auch in Zukunft entschlossen für die Liberalisierung des Welthandels einzusetzen.

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