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Schweizer Wirtschaft lehnt die Protokolle zur Alpenkonvention ab

Bern/Zürich (ots) - Die beiden Wirtschaftsspitzenverbände, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV, lehnen die 9 Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention definitiv ab. Sie appellieren dringend an die eidgenössischen Räte, die Ratifizierung zu verweigern. Denn auf dem Spiel steht die wirtschaftliche Entwicklung von mehr als 60 Prozent des schweizerischen Staatsgebietes. economiesuisse und der SGV erinnern an die Tatsache, dass die Wirtschaftsspitzenverbände seit gut 10 Jahren nicht aufgehört haben, die Bundesbehörden auf die wirtschaftsfeindlichen Folgen der Protokolle aufmerksam zu machen. Den gleichen Standpunkt teilen auch einige Bundesratsparteien sowie die Regierung mehrerer Alpenkantone. economiesuisse und der SGV unterstreichen, dass sie sich allein gegen die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention wenden und nicht gegen die Konvention an sich, die vom Bundesparlament bereits ratifiziert worden ist. Die beiden Verbände stehen zum Schutz des Alpenraumes auf der Grundlage der heutigen internationalen Vereinbarung und insbesondere des bilateralen Landverkehrsabkommens, das ab 2005 Freiheit im Schwerverkehr und freie Wahl der Transportmittel vorsieht. economiesuisse und der SGV rufen weiter in Erinnerung, dass die Schweiz weltweit eine führende Stellung im Umweltschutz einnimmt. Sie machen darauf aufmerksam, dass sich das Schweizer Volk bis in die jüngste Zeit hinein an der Urne stets unmissverständlich gegen eine Neuorientierung in der Energie- und Umweltpolitik ausgesprochen hat. Es geht deshalb nicht an, dass irgendwelche internationale, rechtlich nicht legitimierte Protokolle die Grundsätze der schweizerischen Politik bestimmen. ots Originaltext: economiesuisse / SGV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Patrick Eperon, Leiter der Arbeitsgruppe „Alpenkonvention" der Wirtschaftsverbände, economiesuisse GE, Tel. +41 22 737 41 22 oder Natel: +41 79 477 33 57 Jürg Zbinden, Kommunikationschef SGV, Tel. +41 31 381 77 85

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