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Tunesien - Ansprache des Staatschefs Zine El Abdine Ben Ali

Die Tunesier werden sich nächstens per Referendum über die Reformprojekte der Verfassung ausdrücken Tunis (ots) - Während einer ausserordentlichen Session der Abgeordnetenkammer (Parlament) hat sich Präsident Zine El Abdine Ben Ali am Mittwoch, 27. Februar 2002, an das tunesische Volk gewandt. Er hat seinen Entscheid, die Stimmbürger nächstens zum Volksreferendum über das Reformprojekt der Verfassung aufzufordern - das Erste in Tunesien -, bekanntgegeben. Präsident Ben Ali hat folgende Entscheidungen bekanntgegeben: - Appell «an die Wähler zum Referendum, sobald dieses Projekt die Zustimmung der Abgeordnetenkammer erhalten hat»; - Möglichkeit für «jeden Bürger, der in den Wählerlisten eingeschrieben ist seine Wahlkarte ab Anfang April 2002 abzuholen»; - «Verteilung der Wahlkarten ab dem nächsten 1. Mai»; - Teilnahme am Referendum durch die im Ausland etablierten Tunesier. Das Reformprojekt der Verfassung «wird den Weg für einen qualitativen Sprung unseres politischen Systems freimachen» hat Präsident Ben Ali unter anderem erklärt. Die am 14. November letzten Jahres, anlässlich des 14. Jahrestages seiner Machtübernahme angekündigte Reform, wurde durch den Ministerrat geprüft bevor sie der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde. Der tunesische Staatschef hat erklärt, dass diese Reform «die meisten Kapitel der Verfassung und beinahe die Hälfte der Artikel betreffen wird.» Sie soll den demokratischen und pluralistischen Gedanken durch die Annahme der Präsidentschaftswahlen in zwei Durchgängen verstärken. Weiter soll sie: die individuellen Rechte durch die Verankerung der Prozeduren bezüglich des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft in der Verfassung verstärken; die Konsekration der Unantastbarkeit der personellen Kommunikationen und Daten; die Gewalt der Legislative über die Regierung werden vergrössert und die Auffassung des Verfassungsrates werden für alle öffentlichen Gewalten in Tunesien verbindlich sein. Präsident Ben Ali hat auch erklärt, dass Beobachter und Journalisten aus verbündeten und befreundeten Ländern nach Tunesien eingeladen werden, «damit sie sich selbst ein Bild über den Entwicklungsgrad, den Tunesien im Bereich der Ausübung des Wahlrechts erreicht hat, machen können.» ots Originaltext: AZconsulting Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: AZconsulting Relations Publiques, Genève Philippe Amez-Droz Tel. +41/22/786'76'86 Fax +41/22/786'76'87 E-Mail: az@azconsulting.ch Weitere Informationen: www.infotunisie.com

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