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Tunesien: Politische und Verfassungsreformen

Präsident Ben Ali kündigt die Durchführung eines Referendums an

    Tunis (ots) - Der tunesische Präsident  Zine El Abidine Ben Ali hat am Schluss einer ausserordentlichen Sitzung des Ministerrates die Durchführung eines Referendums angekündigt, damit das tunesische Volk souverän eine Reihe von konsitutionellen, politischen und rechtlichen Reformen annimmt. Tunesien plant das Parlement und die individuellen Freiheiten durch die Schaffung eines zweikammer Systems zu verstärken und gleichzeitig den präsidentiellen Charakter des republikanischen Regimes beizubehalten.

    Die Reformvorschläge und angekündigten Massnahmen die dem tunesischen Volk unterbreitet werden basieren auf vier Hauptachsen:

    1) Den Menschenrechten und Freiheiten einen speziellen Ausdruck in der Verfassung zustehen lassen. Das Projekt drückt die Globalität, Komplementarität und Universalität der Menschenrechte aus, so dass die Kontinuität dieser Vision in der tunesischen Legislation eingeführt wird.

    Der Schutz des Privatlebens des Individuums wird ausgebaut, sowie derjenige der persönlichen Daten und des Geheimnisses des Schriftverkehrs.

    Im strafrechtlichen Gebiet wird ausdrücklich festgelegt, dass die Polizeigewahrsam einer juristischen Kontrolle unterworfen wird. Die Reform sieht eine Verstärkung des Rechts der Person vor, mit dem Verbot jemanden in Polizeigewahrsam oder missbräuchliche Haft zu nehmen.

    Die neue Konsitution soll auch die Werte der tunesischen Gesellschaft einbeziehen:  Beistand, Solidarität und Toleranz. Es gilt diese Werte durch die öffentliche Gewalt aber auch durch verschiedene gesellschaftliche Komponenten zu verstärken.

    2) Die Legislative mit der Schaffung einer zweiten Kammer, der "Ratskammer", die einen besseren repräsentativen Charakter der Regionen und der verschiedenen Teilen der Gesellschaft erlauben wird, verstärken ;

    3) Die Regierungsaktionen entwickeln lassen und die Beziehung zwischen der Regierung und der Abgeordnetenkammer verstärken, indem die Kontrolle der Kammer über die Regierung effizienter gemacht, und gleichzeitig der präsidentielle Charakter des republikanischen Regimes beibehalten wird;

    4) Das System der Präsidentschaftswahlen in zwei Durchgängen einführen, damit die Pluralität der Kandidaturen gefördert wird und damit die Neutralität und Unabhängigkeit der Mitglieder des Konstitutionsrates, der die Präsidentschafts - und Legislationswahlen durchführt, verstärkt wird. Die Reform der Verfassung legt weiter die Möglichkeit der Erneuerung der Kandidatur für das Präsidentenamt der Republik fest und hält gleichzeitig an der Klausel des Maximalalters für die Wählbarkeit bei 70 Jahren fest.

    In seiner Ansprache an die Tunesierinnen und Tunesier am Mittwoch 14. Februar 2002, hat der Präsident erklärt, dass " dieses Reformprojekt einem Referendum gemäss Artikel 77 der Verfassung unterbreitet wird, damit die Reform die Bestätigung des Entscheids und des Strebens unseres Volkes wird."

    Die nächsten Präsidentschafts - und Legislationswahlen werden in Tunesien im Jahre 2004 durchgeführt.

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