Zürcher Regionalkomitee zur Unterstützun

"Sans-Papiers": Die Vogel-Strauss-Politik der Schweiz kann keine Antwort auf drängende Probleme sein!

Zürich (ots) - Heute übergibt die schweizerische Bewegung zur Unterstützung von Papierlosen in Bern eine Deklaration zuhanden von Frau Bundesrätin Ruth Metzler. Bereits am 22. November 2000 reichte das Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-Papiers eine Petition für eine Regularisierung der Papierlosen ein. Dank den Besetzungen in Fribourg, Lausanne, Neuchâtel und La Chaux-de-Fonds durch Sans-Papiers, wurde das drängende Problem dieser Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die eidgenössischen und kantonalen Behörden werden herausgefordert und sie können nicht länger die Augen vor den Tatsachen verschliessen. Gleichzeitig wird deutlich, dass dem Phänomen Sans-Papiers nicht mit einer Repressions-Politik beizukommen ist. Die Problematik ist vielmehr ein Produkt einer verfehlten Ausländerpolitik. Gefragt sind deshalb innovative Lösungen, welche die aus dieser unmenschlichen Ausländergesetzgebung resultierenden Missstände beseitigen. Im November 2000 machte das Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-Papiers auf das Problem der Sans-Papiers in einer Petition an den Bundesrat aufmerksam. Gefordert wurde die Regularisierung der Sans-Papiers. Das der Petition beigefügte Manifest beschreibt die menschenunwürdige Lebenslage der Papierlosen wie folgt: "Sans-Papiers zu sein bedeutet: Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber ArbeitgeberInnen und VermieterInnen. Es bedeutet: keine Ausbildungsmöglichkeiten, Angst vor Denunziation und Erpressung, kein Schutz bei Krankheiten, Unfällen und Übergriffen, keine Möglichkeit, die Stimme in der Öffentlichkeit zu erheben." Die gesamtschweizerische Bewegung fordert nun in ihrer Eingabe an Bundesrätin Ruth Metzler erneut die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers, einen sofortigen Ausschaffungsstopp, sowie die Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden Menschen. Wir verlangen, dass die Schweiz an ihre humanitäre Tradition anschliessend eine Legalisierung durchführt, so wie sie in vielen europäischen Ländern mit ähnlichen Voraussetzungen bereits erfolgte. Die seitens des Bundesrates vorgeschlagene Einzelfall-Regelung kann dem drängenden Problem nicht gerecht werden, und muss zurückgewiesen werden. Zudem besteht der Verdacht, dass sich das Departement Metzler aus der Verantwortung stehlen und den Schwarzpeter den Kantonen zuspielen will! Weitere Informationen: http://www.sanspapiers.cjb.net/ ots Originaltext: Zürcher Regionalkomitee zur Unterstützung der "Sans-Papiers" Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Theresa Jäggin, Präsidentin, Mobile: +41 79 448 79 60 Susann Wach, Vorstandsmitglied, Mobile: +41 76-370'02'23

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