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Änderung des Gesundheitsgesetzes: Gegen extreme Entwicklungen und zusätzliche Kosten

    Zürich (ots) - Der Vorstand des Arbeitskreises "Wirtschaft & Gesundheit" verzichtet im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 23. September 2001 zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes auf eine Abstimmungsempfehlung. Der anfangs Jahr konstituierte Vorstand setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ja- wie des Nein-Lagers, aus kantonalen sowie aus eidgenössischen Parlamentariern zusammen. Der Arbeitskreis verfolgt langfristige Ziele und setzt den Schwerpunkt seiner Interessenvertretung sowie Informationsarbeit auf Massnahmen und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen, die geeignet sind, die gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und das Kostenwachstum nachhaltig einzudämmen. Aus diesem Gesichtswinkel fordert der Arbeitskreis, dass nach dem Abstimmungswochenende Verwaltung und Parlament umgehend dafür sorgen, dass ein negatives Abstimmungsergebnis zu keinem neuen Kostenschub führen kann. Die im vorgesehene 500 Meter-Regel, welche das Versorgungsnetz durch Arzt und Apotheker im Sinne des Patienten noch engmaschiger macht, soll bei Annahme der Vorlage flexibel und dynamisch angewendet werden. So soll die Kompetenz zu Sonderregelungen, welche der geänderte Gesetzestext ebenfalls vorsieht, durch die Behörden so weit wie möglich ausgeschöpft werden. Der Arbeitskreis würde es deshalb begrüssen, wenn der Regierungsrat den entsprechenden Entwurf zur Verordnung vor dem Abstimmungstermin publiziert und damit für Transparenz sorgt. Im regulierten Gesundheitsmarkt ist nach Meinung des Arbeitskreises eine gewisse Deregulierung nur dann sinnvoll, wenn sie zu Kosten- oder allenfalls zu Versorgungsvorteilen für die gesamte Bevölkerung führt.

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8805 Richterswil
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Kantonsrat Jörg Kündig
Vizepräsdent Arbeitskreis "Wirtschaft & Gesundheit"
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