Beobachter

Der Schweizerische Beobachter - Der Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli versuchte AHV-Beiträge zu hinterziehen und zahlte erst auf Druck des Beobachters.

Zürich (ots) - Rund 200 Franken zog der Otelfinger Gemüsebauer Ernst Schibli jeden Monat vom Lohn seiner beiden portugiesischen Erntearbeiter Sergio Oliveira und Sergio Branco ab. So sammelten sich bei ihm rund 15000 Franken AHV-Beiträge, die der SVP-Nationalrat, Gemeindepräsident und Gemüsebauer an die Ausgleichskasse hätte weiterleiten müssen. Doch Schibli hat beide Arbeitnehmer rechtswidrig nicht bei einer Ausgleichskasse angemeldet und auch die AHV-Beiträge nicht von sich aus überwiesen. Diesen Verdacht hat der Beobachter bereits im Oktober geäussert. In einem Telefonat vom 3. Oktober hat Schibli damals den Vorwurf als "böse Unterstellung" abgetan und behauptet, jeder seiner Angestellten sei bei einer Ausgleichskasse angemeldet, die Zahlungen seien korrekt überwiesen (Beobachter Nr. 21/06). Das war gelogen. Denn Schibli zahlte die AHV-Gelder der beiden Arbeitnehmer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 erst am 12. Oktober ein, wie der Beobachter nun von der Zürcher Ausgleichskasse erfahren hat. Gezahlt hat Nationalrat Schibli also erst auf Druck des Beobachters. Schibli meint dazu nur: "Aus Vorschriften des Daten- und Persönlichkeitsschutzes und wegen der Vertraulichkeit sind Abrechnungen und Zahlungen nicht für die Öffentlichkeit und die Medien bestimmt." Die Zürcher Ausgleichskasse wird dem Fall jetzt nachgehen, denn Schibli beschäftigt noch andere Angestellte; möglicherweise sind weitere ahnungslose Arbeitnehmer aus früheren Jahren zu Schaden gekommen. Dem SVP-Politiker droht eine Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Busse bis zu 30000 Franken. Die aktuelle Beobachter-Ausgabe ist ab 7. Dezember am Kiosk. ots Originaltext: Beobachter Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Thomas Roth, Stv. Chefredaktor, Tel. +41/43/444'52'06 Mobile +41/76/382'37'31 Dominique Strebel, Redaktor Tel. +41/79/588'90'68

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