Alpen-Initiative

Güterverkehrsverlagerungsgesetz im Ständerat: Kein Respekt vor dem Volk!

Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über die respektlose Haltung des Ständerates zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Statt wie vom Volk beschlossen endlich einen Schritt vorwärts zu machen, hat er der Verlagerung weitere Hindernisse in den Weg gestellt: Erst wenn der Bundesrat sich mit dem Ausland über die Einführung der Alpentransitbörse einig geworden sei, will er im nationalen Recht die Grundlage dafür legen; die Rechtsgrundlage wie auch das (nach Meinung der Alpen-Initiative unnötige) Abkommen solle zudem dem Referendum unterstehen. Es ist unverständlich und unklug, dass der Ständerat die Alpentransitbörse zwingend an die Zustimmung des Ausland knüpfen will. Damit liefert er die schweizerische Verlagerungspolitik der EU aus. Der Ständerat die bereits schwache Vorlage des Bundesrates somit noch weiter abgeschwächt. Wertvolle Zeit geht verloren. Der Wille des Volkes, das 1994 eine Verlagerung bis 2004 beschlossen hat, wird damit einmal mehr nicht respektiert. Gleichzeitig hat der Ständerat eine Chance für eine effiziente Klimaschutzmassnahme verpasst. Die Alpen-Initiative ruft nun den Nationalrat auf, die kleine Kammer in wesentlichen Punkten zu korrigieren: - Die Alpentransitbörse ist spätestens 2009 einzuführen, so dass das Verlagerungsziel bis 2012 erreicht wird. - Dabei sollen die Alpentransitrechte unentgeltlich auf den Markt gebracht werden können, damit die Alpentransitbörse von der EU nicht als Verletzung des Landverkehrsabkommens betrachtet werden kann. - Und schliesslich soll mit zusätzlichen Infrastrukturbeiträgen dafür gesorgt werden, dass Engpässe auf den Zulaufstrecken zu den Basistunnels kurzfristig ausgebaut werden können. Für Rückfragen: Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42 Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 - 711 57 13 Fotos können honorarfrei auf ex-press.ch bezogen werden: http://www.ex-press.ch/search.aspx?cid=1201 Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch

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