Alpen-Initiative

Pressekonferenz: Bundesrat in die Pflicht nehmen

Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative bekräftigt in einer „Volksvernehmlassung“ ihre Forderungen zur Einhaltung des Verlagerungsziels und verstärkt ihren Druck mit der Kampagne „forza 2009! Güter auf die Bahn - nach Plan“. Die Organisation erwägt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den untätigen Bundesrat.

Die sieben Bundesräte räkelten sich am Montagmorgen genüsslich in ihren Liegestühlen auf dem Schiffsdeck. Sie liessen sich vom leibhaftigen Teufel zum Nichtstun verführen und verschlossen die Augen vor dem Schwerverkehr, der täglich durch die Schweizer Alpen donnert. Damit rächt sich der Teufel dafür, dass er von den Urnern beim Bau der Teufelsbrücke um den abgemachten Lohn betrogen wurde. Mit dieser Inszenierung will die Alpen-Initiative darauf aufmerksam machen, dass der Alpenschutzartikel dem Bundesrat seit 12 Jahren die Kompetenz und den klaren Auftrag gibt, die für die Verlagerung nötigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Professor Heribert Rausch, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, äusserte sich zur Einführung der Alpentransitbörse über den Verordnungsweg: „Es gilt der Grundsatz, dass das zur gesetzgeberischen Umsetzung eines Verfassungsauftrages zuständige Organ – hier: der Bundesrat – jedes sachlich und rechtlich geeignete sowie verhältnismässige Instrument einführen kann.“ Falls die Landesregierung wie bis anhin untätig bleibt und den vom Volk beschlossenen Alpenschutzartikel nicht umsetzt, erwägt die Alpen-Initiative eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat.

„Wir haben dem Parlament geglaubt, als es damals gesagt hat, dass es die Verlagerung nicht mehr als 5 Jahre, das heisst bis 2009 aufschieben will“, erklärte Alf Arnold, der Geschäftsführer. „Wenn nun der Termin auf 2018 verschoben wird, ist das ein Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht des Volkes“, monierte Arnold. Darum lancierte die Alpen-Initiative eine Volksvernehmlassung, welche die Forderungen zur Einhaltung des Verlagerungsziels unterstreicht. Zusätzlich startete die Organisation Ende März die Kampagne „forza 2009! Güter auf die Bahn – nach Plan“. Das aktuelle Programm ist auf www.alpeninitiative.ch zu finden.

Bilder honorarfrei: www.ex-press.ch

Alpen-Initiative FĂĽr RĂĽckfragen: Alf Arnold Telefon +41/41/870'97'81 oder +41/79/711'57'13 Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch



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