Alpen-Initiative

UREK-SR vertagt die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention Ständeratskommission weiterhin im Schlafwagen

Altdorf (ots) - Die Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat die Ra-tifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention erneut verschoben. Offenbar fehlt es der Mehrheit der Kommissionsmitglieder zehn Tage vor der Avanti-Abstimmung an verkehrspolitischer Weitsicht. Spätestens nach dem Schiffbruch der Avanti-Vorlage muss die Kommission aus dem Schlafwagen aussteigen und mit der Al-penkonvention vorwärts machen. Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist eine einmalige Chance, die schweizerische Verkehrspolitik mit dem Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schien international zu verankern. Erstmals liegt ein ganzheitliches Konzept für eine nachhal-tige Mobilität im Alpenraum vor. Während die meisten Alpenstaaten, allen voran Österreich, das Verkehrsprotokoll begrüssen und längst schon in Kraft setzten, drücken sich Italien und die Schweiz um die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls herum - weil die Mehrheit der Parlamentarier offenbar neue Löcher und Autobahnen für den Transit durch die Alpen planen will. Sollte das Schweizer Volk am 8. Februar den Bau der zweiten Gotthardöhre erneut ablehnen, muss die hiesige Bau- und Las- terlobby im Parlament endlich ihren Röhrenblick aufgeben und sich auf die bewährte schwei-zerische Verkehrspolitik besinnen. Die Transitgüter gehören endlich auf die Schiene! Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls wäre ein wichtiger Schritt, die Schweizer Politik mit unseren Nachbarländern abzustimmen. Die Frage, ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention den Bau einer zweiten Gotthard-röhre zulässt, ist umstritten. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, ein Ausbau einer beste-hende Transitachse werde durch die Alpenkonvention nicht behindert. Die Transitopposition in Österreich und in der Schweiz dagegen ist der Ansicht, dass nicht nur der Neubau sondern auch der Ausbau von Trasitstrassen im Alpenraum dem Geist der Konvention widersprechen. Diese will ja die Belastungen und Risiken des Verkehrs senken und mit zusätzlichen Lastern ist dies nicht möglich. Der politische Streit um die Auslegung der Alpenkonvention wird nach einem Nein zur Avanti-Vorlage ebenso überflüssig wie der theologische Disput über das Ge-schlecht der Engel. Rückfragen an: Andreas Weissen, Vize-Präsident der Alpen-Initiative, 079 549 92 41 Alpen-Initiative Alf Arnold Tel. +41/41 701'97'89

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