Alpen-Initiative

Offene Fragen zur Abgasentwicklung des Schwerverkehrs: Werden unberechtigte LSVA-Rabatte gewährt?

      Altdorf (ots) - Die Lastwagen der EURO-Normen 2 und 3 sollten
weniger Abgase ausstossen als ihre Vorgänger, tun dies aber im echten
Fahrverhalten nicht. Nationalrat Fabio Pedrina will jetzt vom
Bunderat wissen, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird.

    Die Euro-Abgasnormen verlangen von Stufe zu Stufe tiefere Abgaswerte. So soll der Ausstoss von NOx, Kohlenwassestoff, Kohlenmonoxid und Partikel schrittweise gesenkt werden. Je höher die EURO-Norm, desto geringer der Schadstoffausstoss. Davon konnte man zumindest bis anhin ausgehen.

    Ein EU-Projekt über Verbrennungsemissionen von Lastwagen lässt jetzt aufhorchen: Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die EURO-2- und EURO-3-Motoren im Echtbetrieb auf der Strasse deutlich mehr Abgasse ausstossen, als bei den Testzyklen. Bei durchschnittlichen Fahrbedingungen auf Autobahnen bewegen sich die Emissionen von EURO-2- und EURO-3-Motoren im gleichen Bereich wie die EURO-1-Motoren. Da diese Normen für die Berechnung der LSVA-Abgabesätze ausschlaggebend sind, stellt sich die Frage, ob so nichtgerechtfertigte Rabatte gewährt werden.

    Nationalrat Fabio Pedrina (SP, Tessin) gelangt nun mit einer Dringlichen Anfrage an den Bundesrat und verlangt Auskunft über die konkreten Messergebnisse und die künftigen Messmethoden (01.1011 - D.EA Abgasentwicklung des Schwerverkehrs). "Welche Konsequenzen ergeben sich aus angepassten Emissionsfaktoren auf die Emissionsberechnungen für das ganze Land und die einzelnen Regionen, insbesondere für die vom Schwerverkehr speziell betroffenen Transitkorridore in den Alpentälern", so Pedrina. Weiter will der Tessiner vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, "die Abstufung der LSVA-Abgabesätze im Licht dieser neuen Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen und dabei alle Fahrzeuge der EURO-Normen 3 und tiefer der Abgaskategorie 1 zuzuordnen?" Da die LSVA-Sätze im Landverkehrsabkommen festgeschrieben sind, will Pedrina schliesslich wissen, ob es der Bundesrat für möglich hält, statt der Anpassung der LSVA-Ansätze eine Alpentransitbörse einzuhandeln, wie das von der Alpen-Initative gefordert wird.

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