Bundespräsident Moritz Leuenberger

Sperrfrist: 31.08.2001, 14.30 Uhr: Bekenntnis zu einer urbanen Schweiz

Referat von Bundespräsident Moritz Leuenberger am Städtetag vom 31. August 2001 in Moutier 1. Die Stadt Schweiz Die Schweiz ist ein Land der Städte und ein Land der hohen urbanen Dichte - das belegen uns die Statistiken: Rund 70 % der Wohnbevölkerung der Schweiz leben heute in städtischen Räumen. In den fünf Grossagglomerationen Zürich, Genf, Basel, Bern und Lausanne wohnt mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung unseres Landes. Was dieses Verhältnis anbetrifft, belegt die Schweiz im internationalen Vergleich einen absoluten Spitzenrang. Das ist die eine, die statistische Erscheinung der Schweiz als Land der Städte, oder, wie die Raumplaner es bezeichnen, als vernetztes Städtesystem. Radikaler ist Rudolf Schilling, der gleich von der Stadt Schweiz spricht. Und das ist gar nicht so abwegig: Die Idee einer swissmetro beruht ja auf dem gleichen Gedanken. Genf und Zürich lägen mit dieser Schnellbahn nicht viel weiter auseinander als heute die Zürcher Quartiere Schwamendingen und Wollishofen. Aber kehren wir in die Gegenwart zurück. 2. Die Landschweiz oder das Heidiland Schweiz Bis heute ist die Schweiz, wenn sie sich im Ausland präsentiert oder für die Touristen, vor allem die Heimat des Edelweiss. Das Matterhorn, der tiefblaue Bergsee, saftig grüne Alpenwiesen und sonnenverbrannte Heustadel, die Kuh und die Geiss künden nicht etwa von der Schweiz der urbanen Vielfalt und Kultur, sondern von der Schweiz der Ländlichkeit und der grünen Idylle. Und viele Schweizer frieren auch heute noch mit, wenn Johanna Spyri's Heidi im verrussten Frankfurt aus dem Fenster schaut, nur Mauern und Fenster sieht und kein bisschen grünes Gras. Heidi, die Alp und der Alp-Oehi vom Falknishang wirken noch heute, über 120 Jahre nach Erscheinen des schweizerischen Longsellers par exellance (1880) als starke, ungebrochene Symbolbilder schweizerischer Lebensumwelt. Ich möchte mich als bekennender Städter keineswegs lustig machen über diesen seltsamen Gegensatz von tatsächlicher, gelebter städtischer Wirklichkeit und unserer "offiziellen" Visitenkarte. In uns allen selbst wohnt ja diese Gleichzeitigkeit und zuweilen Widersprüchlichkeit von ländlichem und städtischen Bewusstsein. Die Street Parade ist auf der Lombachalp nicht denkbar, und das Eidgenössische Schwingerfest findet ja auch nicht in der Roten Fabrik in Zürich statt. Aber es gibt Kompromisse, es gibt die Ueberwindung dieser Gräben: Die Autobahnraststätte im Sarganserland heisst Heidiland und versöhnt Stadt und Land nachhaltig. Und auch der Bundespräsident mischt dabei nach Kräften mit, indem er sich innerhalb einer Woche zuerst in die Schwingfest-Arena begibt und dann bei Ihnen in den Ring steigt und jedes Mal auch gleich noch den Röstigraben überspringt. Liebevoll pflegen wir also das Bild einer ländlichen Schweiz, die aus vielen kleinen, warmen, autonomen dörflichen Nestern besteht. Initiativen zum Schutz von Hochmooren und zum Schutz des Alpenraums bringen in unserem Land locker Mehrheiten hinter sich, vor allem in den Städten. Aber: Wäre auch eine Stadt-Schutz-Initiative mehrheitsfähig? Die Initiative ´Tempo 30 innerortsª wurde selbst in stark verkehrsbelasteten Stadtquartieren abgelehnt. Sie in diesem Saal, und ich, wir alle wissen: Die Kantone können auf ein noch so zaghaftes Selbstbewusstsein der Städte recht grantig reagieren. Der neue Städteartikel in der Bundesverfassung, der vom Bund eine bessere Berücksichtigung der städtischen Probleme und Anliegen verlangt, war im Parlament nur dank einer gütigen Koalition mit dem Berggebiet durchzubringen. 3. Wie kommt das? Warum hat es eine swissmetro so schwer, gedanklich Fuss zu fassen mit ihrer Idee einer einzigen schweizerischen Stadtbahn? Warum hat es L. Snozzi so schwer, seine Idee eines urbanen Kantons Tessin mit Zentrum in der Magadinoebene zu verbreiten? - Ist es, weil die Geburt der modernen demokratischen Schweiz auf's engste mit der Entmachtung des städtischen Patriziats verbunden war? Ich habe als Zürcher Regierungsrat selbst noch erlebt, wie bei den Beratungen des kantonalen Finanzausgleichs von Seiten des Landes auf den nun immerhin 200 Jahre zurückliegenden Stäfner Handel verwiesen wurde. Die Skepsis gegenüber den vermeintlich reichen Städten und ihren als arrogant geltenden Einwohnern lebt nach wie vor. - Ist es, weil nach dem Fall des Patriziats keine neue soziale Klasse entstanden ist, welche die städtische Kultur und Lebensweise glaubhaft repräsentieren konnte? Die Akteure der Industrialisierung - und zwar Unternehmer und Arbeiterschaft - zogen vorwiegend vom Land zu. Einzig die Städte Basel und Genf sind nicht von einem ländlich geprägten Zuwandererstrom aus dem "Hinterland" geformt worden. - Oder ist es (ich glaube es zwar nicht, doch habe ich das gelesen), weil unsere grossen Städte vorwiegend durch Eingemeindungen von ehemals ländlichen Vororten entstanden sind und diese "Einvernahme" noch immer nicht verdaut wurde? Es gibt eine Reihe weiterer Erklärungsversuche: - Lucius Burckhardt, Max Frisch und Markus Kutter machten 1955 in der Streitschrift ´achtung: die schweizª die inexistenten Stadtplanungen verantwortlich für das Fehlen eines urbanen Lebensgefühls. Das Wachstum unserer Städte gehe vor sich "Serie um Serie, wie die Vergrösserung einer Kaninchenfarmª. - Politologen bemängeln die fehlende oder schwache Interessenpolitik der Städte. Tatsächlich kenne ich in unserem Parlament nur ganz wenige, die sich selbst in erster Linie als Stadtvertreter sehen. Hingegen ist die Identifikation aller Parlamentsvertreter mit ihren ländlichen Kantonen bedingungslos, selbst wenn es dort auch Städte gibt. 4. Teufelskreise der Stadtentwicklung Die Städte sind in Teufelskreisen der Stadtent-wicklung gefangen. Sie kennen diese Diagnose, die Professor RenÈ Frey vor vier Jahren zum hundertjährigen Jubiläum Ihres Verbandes in der sprachlichen Präzision des Wissenschafters als "kumulative Selbstverstärkung einmal in Bewegung gekommener unerwünschter Entwicklungen" vorgestellt hat. Resultat dieser unerwünschten Entwicklungen ist die kollabierende Stadt, die schleichend ihre Einwohner verliert, im Verkehr erstickt und auf Grund der wachsenden Ansprüche und gleichzeitig sinkender Steuereinnahmen ihre wichtigsten Aufgaben als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum nicht mehr finanzieren kann. Das bauliche Wachstum der Städte in die Fläche und das Zusammenwachsen der Vororte zur sogenannten Agglomeration hat nicht neue städtische Räume, sondern häufig nur Siedlungsbrei geschaffen. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich deswegen mit dem Terminus ÇAgglomerationspolitikë und auch mit Ausdrücken wie etwa ÇAgglofünferë meine liebe Mühe habe. Ich empfinde den Begriff als pejorativ, als Harry-Hasler-besetztª. Aber vielleicht hilft da die Aenderung des Etiketts nicht viel, sondern verschleiert nur, so dass den Agglos nichts anderes übrig bleibt, als den Weg der Schwulen und Lesben zu gehen, per aspera ad astra, und sich eine positive Akzeptanz zu erstreiten. Es wurde in den letzten Jahren viel in die bauliche Erhaltung der historischen Zentren investiert. Massnahmen zur Verkehrsberuhigung machen das Flanieren inzwischen wieder möglich, und aus vielen einstigen Parkplatzwüsten sind attraktive Stadträume geworden. Die Liberalisierung im Gastgewerbe hat die urbane Beizenszene aufgefrischt. Wir sind auf dem Weg, die Stadt als Lebensraum wieder zurück zu gewinnen. Das bestehende Attraktivitätsgefälle von Kernstadt und Agglomeration haben wir damit aber dramatisch verstärkt. Die Uebernutzung der Zentrumsgebiete droht und damit auch eine backlash-Bewegung. Auch die Städter wollen ihre Idylle bewahren - sie entdecken die ländliche Ruhe als ihr Erbe. 5. Weshalb dem Bund die Städte nicht gleichgültig sind Die Städte sind heute bei der Lösung Ihrer Aufgaben klar überfordert. Ich nenne dazu zwei Beispiele: Beispiel 1: Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Darunter leiden die Städte ganz besonders. Vom Bund konnten sie in dieser Frage bis heute jedoch wenig Hilfe erwarten. Es gibt von Ihrer Seite sogar den Vorwurf, an der Verkehrsmisere mitschuldig zu sein. Die Luftreinhaltevorschriften hätten nämlich zur Konsequenz, dass Einkaufszentren und andere publikumsintensive Bauten nur noch auf der grünen Wiese gebaut werden könnten. Dies führe zu Mehrverkehr und einer Verschlechterung der Luftqualität. Sie haben uns völlig zu Recht auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Das Bundesamt für Raumentwicklung und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft haben nun den Auftrag erhalten, die Vorgaben des Bundes zu überprüfen. Im kommenden Frühjahr werden mir die beiden Aemter Vorschläge unterbreiten, wie die Raumplanung und die Luftreinhaltepolitik besser koordiniert werden können. Ein zweites Beispiel: Das Wachstum des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung ist eine Tatsache. Die Städte aber sind mit den damit verbundenen sozialpolitischen und finanziellen Herausforderungen der Altenbetreuung, der Pflege und der Existenzsicherung in ganz besonderem Ausmass betroffen. Städte sind Motoren der Wirtschaft und Kristallisationskerne des kulturellen, technischen und gesellschaftlichen Wandels, hier konzentrieren und kumulieren sich dessen positive und negative Facetten. Hier muss - und das ist nun endlich auch in der Bundesverfassung festgeschrieben - der Bund Mitverantwortung übernehmen. Unser Land braucht starke, entwicklungsfähige Städte, weil wir auf deren Impulse des Wandels nicht verzichten können. Nicht zuletzt braucht der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktive Städte, um im globalisierten Wettbewerb der Standorte mitzuhalten. 6. Welche Stadt Schweiz wollen wir? Die Frage nach der Zukunft unserer Städte ist eine Kernfrage der Raumordnung Schweiz. Wollen wir den Siedlungsbrei Schweiz von Rorschach bis Genf, quasi eine Agglomeration Schweiz? Ist die zukünftige Rolle von Moutier oder DelÈmont die eines Vorortes der Megapolis Zürich oder wollen wir eine Schweiz der urbanen Vielfalt und der Städte, eingebettet in einen lebensfähigen ländlichen Raum? Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz zum Konzept des vernetzten Städtesystems bekannt: Entwicklung nach Innen - Begrenzung des flächenhaften Wachstums in die Landschaft - Halt der Zersiedlung - Förderung des öffentlichen Verkehrs - das sind die Stichworte für eine nachhaltige Raumordnung Schweiz. Die verstärkte Aufmerksamkeit des Bundes gegenüber den Problemen und Anliegen der Städte ist von den Kantonen lange Zeit mit grossem Argwohn betrachtet worden. Wenn der Bund in Zukunft den Städten mehr Aufmerksamkeit und vielleicht auch ein bisschen mehr Zuneigung widmen will, heisst das nicht, dass er so auf kaltem Wege die föderalistische Grundordnung der Aufgabenteilung auszuhebeln beabsichtigt. Die urbane Schweiz der Städte ist ein Projekt der Zusammenarbeit von Städten, Kantonen und dem Bund. Ich bin froh darüber, dass wir mit der neu geschaffenen Tripartiten Agglomerationskonferenz eine Möglichkeit des Dialogs und der Zusammenarbeit geschaffen haben. Ich betrachte diese Plattform auch als Uebungsfeld für die Weiterentwicklung eines dem Ausgleich und Frieden verpflichteten eidgenössischen Föderalismus. 7. Elemente der zukünftigen Agglomerationspolitik des Bundes Der Katalog der Aufgaben und Probleme, denen sich der Bund zur Verwirklichung einer urbanen Raumordnungspolitik stellen muss, ist umfangreich. Ich nenne hier nur die absolut vordringlichsten und möchte nicht dem Bericht vorgreifen, den das Bundesamt für Raumentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft dem Bundesrat Ende dieses Jahres vorlegen wird. 7.1Agglomerationsverkehr Im Vordergrund steht die Finanzierung. Eine Expertenkommission unter der Leitung von Herrn Ständerat Peter Bieri hat konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Sie fordert eine stärkere Rolle des Bundes in der Unterstützung und Koordination des Agglomerationsverkehrs. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel sollen durch einen "Agglomerationsfünfer" pro Liter Treibstoff gewonnen werden. Der Bundesrat teilt die Meinung der Expertenkommission, dass der Bund sich im Bereich des Agglomerationsverkehrs in Zukunft stärker engagieren muss, auch wenn hier die Hauptaufgabe weiterhin bei den Kantonen und Gemeinden bleibt. Im Vordergrund steht die Lockerung der Zweckbindung der Mineralölsteuer. Ob es auch einen ÇAgglofünferë braucht, werden wir eingehend prüfen. Eine längerfristig interessante Idee ist sodann das roadpricing. Schliesslich steht auch der Vorschlag eines Fonds im Raum. Zudem hat der Bundesrat entschieden, für die dringendsten Investitionsbedürfnisse im Regional- und Ortsverkehr die Mittel von jährlich 130 Mio. Franken um 40 Mio. aufzustocken. 7.2Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung Der Bund, die Kantone und die Städte sind hier gleichermassen gefordert. Wir können die Zersiedelung nicht stoppen, wenn es uns nicht gelingt, für die Mobilitätsbedürfnisse einen raum- und umweltverträglichen Rahmen zu schaffen. Der alltägliche Verkehrskollaps in der Stadt ist ja nicht Schicksal, sondern Herausforderung an eine nachhaltige Raumplanung. Die Ziele und Strategien scheinen mir klar: Innere Erneuerung heisst Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu Lasten des privaten Motorfahrzeugverkehrs. Dazu braucht es ein dichtes Netz des öffentlichen Verkehrs und eine attraktive Gestaltung der Fuss- und Velowege. Dieses Grundgerüst schafft den Rahmen für eine dichtere bauliche Nutzung. Dieses Grundgerüst schliesslich ist auch eine Chance für mehr urbane Qualität. Mit dem neuen ARE sind auf Stufe Bund die organisatorischen Voraussetzungen für eine kohärentere Verkehrs- und Raumordnungspolitik geschaffen worden. Jetzt geht es darum, die hinter diesem Transfer stehende Philosophie auch umzusetzen. Ein erster Schritt dazu sind die neuen Sachpläne zum Schienen- und Strassenverkehr. 7.3Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Kernstadt und Agglomerationsgemeinden Ich weiss, das ist keine ausgesprochen innovative Forderung. Ich bin aber fest überzeugt, dass der Weg aus den Teufelskreisen der Stadtentwicklung nur gemeinsam, im Verbund von Stadt und Agglomerationsgemeinden zu finden ist. Ich bin darüber hinaus auch der festen Ueberzeugung, dass keine Massnahme so kostengünstig und wirkungsvoll - für alle Beteiligte - ist, wie die der Zusammenarbeit. Es ist ja nicht so, dass das Einkaufszentrum an der Gemeindegrenze nur auf die Kunden der eigenen Standortgemeinde schielt. Wo Gemeindegrenzen nur noch auf dem Stadtplan zu erkennen sind, muss die gemeinsame Planung und Umsetzung der Stadtentwicklung zur Selbstverständlichkeit werden. Es mag ja sein, dass die vom Stadtratspräsidenten von Bern, Christoph Stalder, an seiner 1. August-Ansprache thematisierte Eingemeindung von Ostermundigen, Köniz und Muri etwas weit gezielt war. Er hat aber der dringend notwendigen Zusammenarbeit von Kern- und Agglomerationsgemeinden neuen Schub gegeben. Die interkommunale Zusammenarbeit in der Agglomeration liegt im ureigenen Kompetenzbereich der Städte, Gemeinden und Kantone. Daran will niemand rütteln. Um aber im Agglomerationsverkehr vorwärts zu kommen, braucht der Bund einen Gesprächspartner, und das wird, in den allermeisten Fällen, nicht die betreffende Stadt, sondern die Agglomeration als Ganzes sein. Interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Agglomeration, ist also nicht nur einfach ein lieber Wunsch, sondern eine der zentralen Anforderungen an eine urbane Raumordnung. Ich bin froh, dass ich mein Bekenntnis zu einer urbanen Schweiz in Moutier, und nicht in Zürich abgeben darf. Moutier oder auch DelÈmont, wo Sie Ihr Programm heute Abend fortsetzen, und Downtown Switzerland an der Limmat haben, das müssen sich die Zürcher gefallen lassen, etwas gemeinsam: alle drei sind sie Städte. Und ich freue mich, dass in Moutier und DelÈmont das urbane Selbstbewusstsein mindestens ebenso gross ist wie in Grosszürich. Internet: www.newsaktuell.ch

Das könnte Sie auch interessieren: