Eidg. Finanzverwaltung EFV

Markante Überschüsse der öffentlichen Haushalte im Rechnungsjahr 2000

    Bern (ots) - (EFD) Die kumulierten Einnahmenüberschüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden betrugen im Jahr 2000 7,9 Milliarden Franken. Es handelt sich sowohl in absoluten Beträgen als auch in Prozenten des Bruttoinlandproduktes um den höchsten Überschuss seit 30 Jahren. Dieser ist auf einen hohen Einnahmenzuwachs zurückzuführen, welcher selber durch ausgeprägtes Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und Sonderfaktoren begünstigt wurde. Trotz der auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen positiven Rechnungsabschlüsse blieb die Verschuldung der öffentlichen Hand hoch und überschritt mit 207,6 Mrd. Franken erneut die 200-Mrd.-Grenze, nachdem sie im Vorjahr vorübergehend darunter gelegen war. Dies geht aus der Publikation «Öffentliche Finanzen der Schweiz 2000 « hervor, die soeben veröffentlicht worden ist und in der erstmals die konsolidierten Zahlen von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2000 festgehalten werden.

    Nachdem mit einiger zeitlicher Verzögerung auch die Rechnungen der Gemeinden ausgewertet werden konnten, liegen nunmehr die konsolidierten Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Rechnungsjahr 2000 vor: Das Ergebnis weist einen Einnahmen- überschuss von 7,9 Mrd. Franken oder 2,0% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Das sind beinahe 10 Mrd. mehr als im Vorjahr. Wird dazu noch wie bei internationalen Vergleichen üblich der Überschuss der Sozialversicherungen hinzugezählt, so betrug die Überschussquote der konsolidierten Rechnungen der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen im Jahr 2000 gar 2,6%. Anzumerken ist, dass in der Finanzstatistik beim Ausweis der Ergebnisse für den Bund ebenfalls Sonderrechnungen wie der Fonds für Eisenbahngrossprojekte und der ETH-Bereich mit einbezogen werden.

    Ausgabenseitig beanspruchten im Jahr 2000 weiterhin die Soziale Wohlfahrt und die Bildung mit 19,1% resp. 18,5% der gesamten Ausgaben am meisten Mittel. Bei der Sozialen Wohlfahrt war allerdings erneut eine leichte Abnahme des Anteils zu verzeichnen. Dieser hatte 1997 einen Höchstwert von 21,3% erreicht.

    Die Ergebnisse des Jahres 2000 sind durch das ausgeprägte Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und Sonderfaktoren begünstigt worden. Beim Bund erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von 43,0 Mrd. Franken auf 52,0 Mrd., d.h. um 20,9%. Nebst den erstgenannten Gründen sind als Sonderfaktoren ausserordentliche Einnahmen bei der Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer sowie aus der Versteigerung von Funklizenzen zu verzeichnen. Aber auch Kantone und Gemeinden registrierten Überschüsse, wobei nebst den konjunkturell bedingten Mehreinnahmen bei den Steuererträgen auch eine massvolle Entwicklung des Personalaufwands dazu beitrug.

    2001: Ausgeglichene konsolidierte Haushalte, 2002: Rückkehr der Defizite

    Eine erste Schätzung der konsolidierten Einnahmen und Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden ergibt für das Jahr 2001 ein Defizit von nur 0,15 Mrd. Franken. Zählt man noch den geringfügigen Überschuss der Sozialversicherungen hinzu, so ergibt dies eine Defizitquote von 0,0%. Im Jahr 2002 erreicht die anhand der Voranschläge berechnete Defizitquote bereits wieder 0,2%. Hinter diesem Ergebnis verbergen sich allerdings unterschiedliche Entwicklungen der Hauhalte von Bund, Kantonen und Gemeinden. Während die Rechnungen von Kantonen und Gemeinden im Jahr 2001 noch satte Überschüsse auswiesen, verzeichnete der Bund bereits wieder ein Defizit von 1,9 Mrd. Franken. In dieser Zahl widerspiegeln sich auch die Mehrausgaben des Bundes von 1,1 Mrd. im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.

    Die Voranschläge 2002 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen bereits wieder ein Defizit von 2,4 Mrd. Franken vor. Dabei entfallen 1,4 Mrd. auf den Bund und rund 1 Mrd. auf Kantone und Gemeinden zusammengenommen. Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Haushaltsdisziplin nachzulassen beginnt und auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen die Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.

    Verschuldung der öffentlichen Hand wieder über der 200 Milliarden-Grenze

    Trotz der positiven Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden erhöhte sich die Verschuldung der öffentlichen Hand aus Tresoreriegründen auf Bundesebene von 199,8 Mrd. Franken im Vorjahr auf 207,6 Mrd. im Jahr 2000. Die 200 Milliardengrenze war erstmals 1998 überschritten worden, als die Verschuldungsquote (Schulden in % des Bruttoinlandproduktes) mit 54,5 ihren bisherigen Maximalwert erreicht hatte. Im Jahr 2000 betrug diese Kennziffer 51,4%. Dabei mussten für den Schuldendienst bei niedrigem Zinsniveau 7,9 Mrd. aufgewendet werden, was 8,3% der Steuereinnahmen gleichkam. Pro Kopf der Bevölkerung entsprach dies einer Verschuldung von nicht ganz 29 '000 Franken.

    Nach den bisher verfügbaren Rechnungsergebnissen und den Budgets
dürfte sich die Verschuldungsquote in den Jahren 2001 und 2002 um die
50%-Marke herum stabilisieren. Die Schulden von Bund, Kantonen und
Gemeinden dürften an die 215 Mrd. Franken erreichen. Auch wenn gemäss
den Budgetkriterien der EU (Maastricht) das Defizit der öffentlichen
Haushalte 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP
nicht übersteigen darf, so bleibt die Verschuldungsquote im Vergleich
zu Anfang der 90er Jahre (rund 30%) vergleichsweise hoch, was den
Spielraum der Budgetpolitik beeinträchtigt und bei einer Zinswende
sehr schnell zu einer zusätzlichen Belastung werden könnte.

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