Eidg. Finanzverwaltung EFV

Task Force Luftbrücke: Auftrag erfüllt

Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden Überbrückungsphase wurde die Task Force «Luftbrücke» gestern Mittwoch nach 12 Plenarsitzungen und zahlreichen Arbeiten in verschiedenen Untergruppen aufgelöst. Sie hat die ihr übertragenen Aufträge erfüllt. Das vom Bund gewährte Darlehen für die Aufrechterhaltung des interkontinentalen Flugbetriebs wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Über den Kreditrest können erst im Verlaufe des Sommers nach erfolgter Abrechnung gesicherte Aussagen gemacht werden. Auftrag der Task Force «Luftbrücke» war die Koordination der zahlreichen Teilprozesse zur Bewältigung der Krise, zur Sicherstellung des mit Bundesmitteln finanzierten Flugbetriebs, zur Liquidation bzw. Restrukturierung der Swissair und der flugverwandten Betriebe, zur Unterstützung der Sozialpartner in Personalfragen sowie zum Aufbau der auf der Crossair basierenden neuen Gesellschaft. Die Task Force «Luftbrücke» hatte keine geschäftsleitende Funktion. Diese verblieb konsequent bei den einzelnen Unternehmen und Körperschaften. Hingegen kam dem Bund nebst seinen finanz- und aufsichtsrechtlichen Kompetenzen vor allem in der ersten Phase eine Vermittlungs-, Koordinations- und Katalysatorrolle zu. Unter der Leitung des Direktors der Eidg. Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler (bis zu seiner Wahl in den SWISS-Verwaltungsrat am 6. Dezember 2001), und des Direktors des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, André Auer (ab 7. Dezember 2001), gehörten der Task Force Spitzenvertreter und Spezialisten der Crossair und Swissair, der beiden Grossbanken UBS und CSG, der Flughafenkantone und Flughafengesellschaften, des Sachwalter-Teams, der Personalverbände und der Bundesverwaltung an. Die Aufträge und ihre Erfüllung (Plenum «Luftbrücke» und Projektgruppen) Gearbeitet wurde im Plenum sowie in einer zweiten Phase in vier Projektgruppen. Die Leiter dieser Projektgruppen waren zwecks Informationsaustausch und Koordination unter allen am Prozess beteiligten Akteuren auch Teilnehmer an den Plenarsitzungen. - Plenum «Luftbrücke» - Auftrag: Controlling von Mittelverwendung und Flugbetrieb während der Übergangsphase, Gesamtkoordination von Abbau/Liquidation einerseits und Aufbau/Integration andererseits, Verstärkung der Managementkapazitäten. - Zusammensetzung: Bund, Investoren, Crossair/Swissair, Flughäfen und Standortkantone, Sachwalter, Personalverbände: Vorsitz: Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung und André Auer, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt. - Auftragserfüllung: Flugbetrieb während der Übergangsphase gesichert, neue Airline aufgebaut und startbereit, Aufträge in den Projektgruppen weitgehend erfüllt, Verantwortung vollumfänglich an SWISS übergegangen. - «Steuerungsausschuss» - Auftrag: Aufbau der neuen Fluggesellschaft, Bestellung des neuen Verwaltungsrates, Begleitung des Integrationsprozesses. Controlling der Grundsatzvereinbarung zwischen den Investoren. - Zusammensetzung: private Investoren, Bund, Kantone; Vorsitz: Rainer E. Gut. - Auftragserfüllung: der Ausschuss wurde am 6. Dezember 2001 nach der Gründung der neuen Gesellschaft und der Bestellung des Verwaltungsrats aufgelöst. - «Monitoring Flugprogramm» - Auftrag: Überwachung und Freigabe der Bundesmittel sowie Berichterstattung über deren Verwendung. Abstimmung der Liquiditäts- und Finanzplanung mit der Flug- und Netzwerkplanung. - Zusammensetzung: Bund/EFK, Swissair, Crossair, Sachwalter; Vorsitz: Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor der Eidg. Finanzkontrolle. - Auftragserfüllung: Erfolgreiche Sicherung der Liquidität für die Finanzierung des Winterflugplanes und Übertragung der kommerziellen Verantwortung für den Kurzstreckenflugverkehr bereits per 15. Januar 2002 auf Crossair. Gesicherte Aussagen über den Kreditrest können erst im Verlauf des Sommers 2002 nach erfolgter Abgrenzung der Aufwände und Erträge mit der Masse (5.10.01) und der SWISS (30.3.02) gemacht werden. Bis zum Vorliegen definitiver Zahlen (ca. Sommer 02) werden die Abschlussarbeiten im Rahmen einer reduzierten Projektgruppe weiter geführt. - «Infrastruktur» - Auftrag: Sicherstellung des Betriebs auf den Flughäfen sowie Restrukturierung bzw. Liquidation der flugverwandten Betriebe der SAir Group. - Zusammensetzung: Kantone, Flughäfen, Bund, Grossbanken, Sachwalter; Vorsitz: Georg Elser, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich - Auftragserfüllung: Massnahmenpaket zur Sicherung der Infrastruktur auf den Landesflughäfen realisiert. Begleitung des Verkaufs und der Sicherung von Atraxis, Swissport und Cargologic sowie der mit SWISS und Privaten gefundenen Lösung für das Frachtgeschäft. Die Liquidität der Firmen ist gesichert. Die Verkaufsverhandlungen für SR Technics sind auf gutem Wege, die Kreditlimite wird voraussichtlich nicht voll beansprucht werden. Die Untergruppe «Infrastruktur» wird die laufenden Arbeiten noch in diesem Jahr abschliessen, nachher wird sie aufgelöst werden. - «Task Force Swissair Personal (TFSRP)- (am 1. Oktober von Bundesrat Pascal Couchepin eingesetzt) - Auftrag: Parallel laufende Begleitung der Sozialplan- und Personalfragen mit den beiden Hauptzielsetzungen: Vermeidung von Arbeitslosigkeit als Folge der Swissair-Entlassungen und Unterstützung von arbeitslos gewordenen Personen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden. Es ging dabei um Beratung und vermittelnde Unterstützung im Zusammenhang mit dem Sozialplan und dessen Finanzierung sowie die Beurteilung der volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Auswirkungen von verschiedenen Szenarien. - Zusammensetzung: Swissair, Crossair, Personalverbände, Kanton Zürich, seco, ad-hoc-Beizug von Spezialisten; Vorsitz: Jean-Luc Nordmann, Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft. - Auftragserfüllung: Die Task Force Swissair Personal hat stabilisierend zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes sowie zur Milderung negativer Auswirkungen für das entlassene Personal und somit zur Sicherung des sozialen Friedens beigetragen. Das Ziel, möglichst viele der entlassenen Swissair-Mitarbeitenden vor Arbeitslosigkeit zu bewahren bzw. rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde erreicht. Zwischen den Sozialpartnern wurde erfolgreich vermittelt: Ergänzungszahlungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) für sofort freigestelltes Personal ohne Lohnfortzahlung; Einigung über einen Zahlungsplan sowie Abschluss einer Incentive-Vereinbarung, mit welcher für die Mitarbeitenden ein motivierender Anreiz gesetzt worden ist, mit einer möglichst guten Leistung ein möglichst gutes finanzielles Ergebnis zu erzielen, welches je zur Hälfte dem Bund und dem Personal (max. 50 Mio. Franken) zukommen soll. Damit wurde auch der geordnete Übergang der Swissair zur neuen Swiss erleichtert. Die TFSRP bleibt bis zum Vollzug der Incentive-Vereinbarung im Herbst 2002 bestehen. - Aufsichtsrechtliche Funktionen des BAZL - Parallel dazu übte das BAZL seine aufsichtsrechtlichen Funktionen aus. Insbesondere erteilte es der Crossair AG nach Überprüfung der Flugbetriebs- und Unterhaltsorganisation sowie der rechtlichen Voraussetzungen das neue, erweiterte Luftverkehrs-Betreiberzeugnis (Air Operator Certificate AOC) und die erweiterte Betriebsbewilligung. Nach Abschluss der rechtlichen Verfahren erteilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Crossair AG sämtliche für das SWISS-Flugangebot gemäss Businessplan notwendigen Bewilligungen und Streckenkonzessionen. Meilensteine 11.09.01 Terroranschläge in den USA mit weltweiten Folgen auch für die Luftfahrt 19.09.01 Orientierung des Bundesrates über die Lageverschärfung bei der Swissair ab 20.09.01 Vorbereitung und Einsatz der Arbeitsgruppe Bremi (Sanierung und Rekapitalisierung der Swissair) 30.09.01 Nichtmachbarkeit einer Swissair-Sanierung und summarische Präsentation des «Bankenmodells» auf Crossair-Basis (ohne finanzielle Bundesbeteiligung) durch Bankenvertreter zuhanden einer Bundesrats- und Verwaltungsdelegation 01.10.01 Präsentation des «Bankenmodells» an einer gemeinsamen Pressekonferenz von Banken, Swissair und Crossair Bekanntgabe der Nachlassstundung Anschliessend: Pressekonferenz des Bundesrates mit Feststellung diverser Folgen und Risiken Einsetzung der TFSRP und Aufbau eines Arbeitsmarktzentrums beim Flughafen Zürich 01.10.01 Crossair reicht das Konzessionsgesuch für die Übernahme von 24 bisherigen Europa-Strecken der Swissair ein 02.10.01 Grounding Das BAZL bewilligt der Crossair provisorisch die Durchführung gewerbsmässiger Beförderungen auf Luftverkehrslinien der Swissair 03.10.01 Erstes Darlehen (450 Mio) für die Aufrechterhaltung eines reduzierten Flugbetriebs, Beschlüsse von Bundesrat und Finanzdelegation, Pressekonferenz 04.10.01 Luftfahrt-Debatte in beiden Eidg. Räten (Beantwortung parlamentarischer Vorstösse durch Bundesrat Kaspar Villiger) 05.10.01 Bundesrats-Grundsatzbeschluss für Aufrechterhaltung der Infrastrukturen und den Aufbau einer nationalen Airline auf «Phoenix»-Basis sowie Einsetzung der Task Force «Luftbrücke» Pressekonferenz des Bundesrats Eröffnung Nachlassstundung und Einsetzung des Sachwalters Erste Task Force-Sitzung Unterzeichnung des Darlehensvertrags über 450 Mio für den Swissair-Flugbetrieb bis Ende Oktober 2001 10.10.01 Erstes Koordinationsmeeting BAZL-Crossair-Swissair zur Planung des zukünftigen Flugbetriebs der Crossair ab Winterflugplan 2001/2 14.10.01 Nach einer Serie von Task Force-Sitzungen: Präsentation von Szenarien und Businessplan (u.a. 26/26) sowie Mittelbedarf. Task Force-Pressekonferenz Erstes von diversen Treffen einer Bundesrats-Delegation mit Spitzen der Wirtschaft zwecks Finanzierung der neuen Airline 17.10.01 Grundsatzentscheid des Bundesrates für weiteren Mitteleinsatz und Beteiligung unter Bedingungen. Pressekonferenz des Bundesrates 18.10.01 Konzessionsgesuche der Crossair für den Betrieb des Europa-Streckennetzes der Swissair 22.10.01 Nach diversen Treffen mit der Wirtschaft und der Task Force Sitzung: Finanzierung ist gesichert. Beschlüsse von Bundesrat und Finanzdelegation für ein zweites Darlehen für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs bis Ende Winterflugplan (1 Mia) sowie für die Bundesbeteiligung (600 Mio.). Gemeinsame Pressekonferenz von Bundesrat, Finanzdelegation, Wirtschaft und Airlines 25.10.01 Unterzeichnung des Darlehensvertrags über 1 Mia für die Finanzierung des Flugbetriebes der Swissair während der Überbrückungsperiode Winterflugplan 2001/2002 anschl. bis Ende Nov. 01: Spekulationen, Probleme und Lösungen bezüglich Sozialplan, Finanzierung des Betriebs der flugnahen Betriebe, Finanzierung Flugbetrieb und neue Gesellschaft. 05./08.11.01 Nominationen für den Verwaltungsrat der neuen Airline 07.11.01 Beschluss des Bundesrats zur Verabschiedung der Finanzierungs-Botschaft an die eidg. Räte 09.11.01 Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung zwischen den privaten und öffentlichen Investoren 16.11.01 Konzessionsgesuche der Crossair für die Wet Lease-Operationen im Europanetz ab 15. Januar 2002 eingereicht *) 16./17.11.01 Sondersession der Eidg. Räte, Verabschiedung der Vorlage 25.11.01 Absturz eines Jumbolino der Crossair 29.11.01 Auf Initiative von Jean-Luc Nordmann wird eine «Stiftung Härtefälle aus der SAir Group-Restrukturierung» gegründet 04.12.01 Konzessionsgesuche für die Langstreckenflüge der Crossair eingereicht 06.12.01 Generalversammlung Crossair, Wahl des neuen Verwaltungsrats Januar - März 2002 Langfrist-Lösungen für die flugnahen Betriebe, Präsentation des neuen SWISS-Auftritts, GAV-Verhandlungen mit Kabinenpersonal, Piloten und Bodenpersonal 01.01.02 Übernahme ehemaliger Swissair-Kurzstrecken durch Crossair 13.01.02 Kanton Zürich: Souverän bewilligt beide Kreditvorlagen 16.01.02 Bekanntgabe einer Incentive-Vereinbarung mit den Sozialpartnern 31.01.02 Präsentation von SWISS und Branding-Konzept 27.02.02 Bundesrat verabschiedet diverse Antworten auf parlamentarische Vorstösse 04.03.02 Das UVEK erteilt der Crossair die Streckenkonzessionen für 38 Langstreckenverbindungen mit Wirkung ab 31. März 2002, vorbehältlich der Erteilung der notwendigen Erweiterungen des AOC und der Betriebsbewilligung 26.03.02 SWISS-Orientierung über Partnerschaft mit American Airlines und Umflottung 27.03.02 Bedingungen für die Streckenkonzessionen per 31. März 2002 erfüllt, AOC-Erweiterungen und Betriebsbewilligung vom UVEK an die Crossair erteilt 27.03.02 Auflösung der Task Force «Luftbrücke» 1. April 02 Start der SWISS *) Fundstelle für die ausführliche Botschaft über die Zahlungs- und Verpflichtungskredite samt Anhängen (u.a. Darlehensverträge): www.efd.admin.ch (Nationale Airline). Für die Task Force «Luftbrücke» EIDG. FINANZDEPARTEMENT - Kommunikation ots Originaltext: EFV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel.: ++41 (0)31 322 60 33 Fax: ++41 (0)31 323 38 52 e-mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch

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