Eidg. Finanzverwaltung EFV

Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

    Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen Bilanzoperationen auch in den kommenden Jahren noch zu einer Erhöhung der absoluten Verschuldung führen werden. Erst die Einführung der Schuldenbremse mit dem Budget 2003, die einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt fordert, wird laut Bundesrat zu einer mittelfristigen Senkung der Schuldenquote führen.

    In seiner Interpellation hatte Schmied den Bundesrat unter anderem gefragt, ob nach Annahme der Schuldenbremse durch Volk und Stände wirklich davon ausgegangen werden könne, dass sich der Schuldenanstieg in naher Zukunft stoppen lasse, und ob es nicht an der Zeit sei, einen Abbau der Bundesschulden ins Auge zu fassen.

    Der Antwort des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der starke Anstieg der Bundesschuld in den Neunzigerjahren nur etwa zur Hälfte auf die Defizite in der Finanzrechnung zurückzuführen ist (1991-1999: Veränderung der Schuld: 64 Mrd.; kumulierte Defizite: 34 Mrd.). Die verbleibende Zunahme ist im Wesentlichen auf Bilanzoperationen im Rahmen der Verselbständigungen der Regiebetriebe des Bundes (SBB, PTT, RUAG) sowie der Schliessung der PKB-Deckungslücken zurückzuführen (24 Mrd.). In diesem Zusammenhang ist auch in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung um 5 bis 8 Milliarden zu rechnen.

    Trotz dieser weiteren Zunahme der Bundesschuld, so der Bundesrat, bewirkt die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 mittelfristig eine Senkung der Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt), weil die Finanzrechnung mittelfristig ausgeglichen sein muss.

    Von der durch Schmied angeregten eigentlichen Schuldentilgung mittels Überschüssen in der Finanzrechnung sieht der Bundesrat ab: Da der aktuelle Finanzplan für die kommenden Jahre einen strukturell überlasteten Bundeshaushalt aufzeige, werde die Einführung der Schuldenbremse nur mit namhaften Einsparungen zu erreichen sein. Darüber hinausgehende Einsparungen seien politisch kaum realisierbar (ebenso wenig Steuererhöhungen). Allerdings garantiere die Schuldenbremse, dass allfällige ausserordentliche Einnahmen (z.B.: aus einem allfälligen weiteren Verkauf von Swisscom-Aktien) vollumfänglich zur Schuldentilgung eingesetzt würden, schreibt die Landesregierung.

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