Eidg. Finanzverwaltung EFV

Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen

    Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH).

    Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hoch zu halten. Insbesondere solle mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau ohne Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der Baufortschritt nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen gebremst werden.

    Der Bundesrat teilt diese Meinung. Gerade in der heutigen Phase der Wachstumsabschwächung seien die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen eine wichtige Konjunkturstütze. Nach Kompromissen müsse angesichts der beschränkten Ressourcen jedoch auch in diesem Bereich gesucht werden. So hat der Bundesrat im Rahmen des diesjährigen Budgetprozesses ausgabenseitige Verbesserungen beschlossen, wobei alle Departement ihren Beitrag leisten mussten. Betroffen von Ausgabenkürzungen waren u.a. der Nationalstrassenbau (-88 Mio) sowie (Infrastruktur-)Leistungen an die SBB (-42 Mio.). Trotz diesen Budgetreduktionen bleiben die (Bau-)Investitionen des Bundes in den kommenden Jahren immer noch hoch, beginnen doch beispielsweise bei den letzten NEAT-Werken der ersten Phase die Hauptarbeiten. Die Ausgaben für dieses Eisenbahngrossprojekt erhöhen sich 2002 gegenüber dem laufenden Jahr allein um 350 Millionen auf knapp 1,3 Milliarden Franken. Die vom Bundesrat beschlossenen Einsparungen im Bereich der Nationalstrassen sowie der SBB werden daher mehr als kompensiert.

    Auch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Anteile der Investitions- und Konsumausgaben am Gesamthaushalt trotz verschiedener Sparmassnahmen kaum verschoben haben. So hat sich die Investitionsquote des Bundes zwischen 1980 und 1999 im Bereich von 0,9 und 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts bewegt, was auf eine hohe Stabilität trotz verschiedener Sparmassnahmen hindeutet. Es ist die feste Absicht des Bundesrates, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben zu achten.  

ots Originaltext: Eidg. Finanzverwaltung
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Matthias Gygax, Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41 31 323 06 19
  
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch