Eidg. Finanzverwaltung EFV

Luftverkehr: Botschaft verabschiedet

    Bern (ots) -  Mit Zustimmung der Eidgenössischen
Finanzdelegation hat sich der Bundesrat verpflichtet, insgesamt 1,6
Milliarden Franken an das Redimensionierungskonzept der nationalen
Zivilluftfahrt beizusteuern, zusätzlich zu den 450 Millionen Franken,
mit denen der Bund bereits den reduzierten Oktober-Flugplan
finanziert hatte. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die
Verpflichtungs- und Zahlungskredite verabschiedet, die gemäss
Finanzhaushaltgesetz dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung
unterbreitet werden müssen.  

    1931 wurde mit Unterstützung des Bundes die Fluggesellschaft
Swissair ins Leben gerufen. Sie entwickelte sich im Laufe der Zeit zu
einem Prunkstück der Schweizer Wirtschaft und der internationalen
Zivilluftfahrt. Anfangs der achtziger Jahre leiteten die Vereinigten
Staaten die Öffnung der Luftverkehrsmärkte und die Teilprivatisierung
der Luftverkehrsunternehmen ein. Europa zog Anfang neunziger Jahre
nach, und unsere nationale Fluggesellschaft war gezwungen, neue
Überlebensstrategien zu entwickeln. Das Scheitern dieser Strategien,
vor allem aber die viel zu spät und zu zögerlich eingeleitete
Kurskorrektur sowie die weltweite Krise des zivilen Luftverkehrs, die
durch die Auswirkungen der tragischen Ereignisse vom 11. September
2001 eine zusätzliche Verschärfung erfuhr, stürzten die Unternehmen
der SAirGroup Holding, zu denen auch die Swissair gehört, in eine
ausweglose finanzielle Lage.

    Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Existenz einer
nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen von
erheblicher Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache und den massiven
negativen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen
einer Nullösung hat der Bund schliesslich eingewilligt, sich am
Konzept für die Erhaltung einer redimensionierten schweizerischen
Fluggesellschaft und damit eines leistungsfähigen Hub-Systems auf dem
Flughafen Zürich finanziell zu beteiligen. Das entsprechende Konzept
sieht vor, dass die Crossair einen Teil der bisher von der Swissair
betriebenen Flotte (bis zu 26 Mittelstrecken- und 26
Langstreckenflugzeuge) und Fluglinien übernimmt. Trotz einer
verringerten Anzahl von Flügen und Destinationen ist dadurch die
Präsenz unseres Landes sowohl europa- wie weltweit gesichert und die
direkten internationalen Flugverbindungen, die für das reibungslose
Funktionieren unserer Wirtschaft von nicht zu vernachlässigender
Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten.  

    Die Umsetzung des Konzeptes bewirkt umfangreiche Kosten und ist
mit Risiken verbunden. Der Bund hat sich deswegen schon sehr früh um
die Mobilisierung aller Kreise bemüht, die an der Existenz einer
nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentaler Anbindung
interessiert sind. Die zu Stande gekommene Vereinbarung sieht vor,
dass der Bund 1,6 Milliarden Franken an die rund 4 Milliarden Franken
beisteuert, die zur Verwirklichung des Redimensionierungskonzeptes
unerlässlich sind. Er tut dies auf zwei Arten: Erstens zeichnet er im
Betrag von 600 Millionen Franken Aktien im Hinblick auf eine höhere
Kapitalausstattung der neuen Gesellschaft. Zweitens gewährt er der
Swissair ein Darlehen von einer Milliarde Franken zur Finanzierung
eines reduzierten Flugbetriebes im Winterflugplan 2001/2002. Der
Bundesrat hat sich mit Zustimmung der Eidgenössischen
Finanzdelegation rechtlich zur Leistung der obengenannten Summen
verpflichtet. Nach Finanzhaushaltsgesetz werden die entsprechenden
Verpflichtungs- und Zahlungskredite mit der vorliegenden Botschaft
den eidgenössischen Räten zur nachträglichen Genehmigung
unterbreitet. Weitere dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete,
betragsmässig aber bedeutend bescheidenere Zahlungskredite sind
ebenfalls eine direkte Folge des gewählten
Redimensionierungskonzeptes. Sie betreffen Verwaltungsaufwendungen
für das Projektmanagement (Beizug externer Berater), die
Emissionskosten der notwendigen Refinanzierungsmassnahmen und die
Fortsetzung der Sonderprüfung, mit der die Ursachen und
Verantwortlichkeiten für das Scheitern der SAirGroup geklärt werden
sollen.

    Angesichts der durch die unvorbereitete Stillegung der gesamten
Swissairflotte entstandenen Notstandsituation hat der Bundesrat mit
dem Einverständnis der Eidg. Finanzdelegation der Swissair bereits am
3. Oktober 2001 ein erstes Darlehen von 450 Millionen Franken
gewährt. Dieses war für die Aufrechterhaltung eines reduzierten
Fluplans im Oktober bestimmt. Am 4. Oktober 2001 begründete der
Bundesrat seinen Entscheid vor den eidgenössischen Räten, die ihm
mehrheitlich Unterstützung signalisierten. Das Darlehen von 450
Millionen Franken ist zu den obenerwähnten 1,6 Milliarden Franken
hinzuzufügen, um den Gesamtumfang des finanziellen Engagements zu
ermessen, das der Bund im Hinblick auf die Verwirklichung des
Redimensionierungskonzeptes der nationalen Zivilluftfahrt einzugehen
bereit ist.

    Die Wirtschaft leistet einen Beitrag in ähnlicher Höhe - 1,6
Milliarden Franken - in Form einer Beteiligung an der neuen
Fluggesellschaft. Flughafenkantone, Flughafengesellschaften sowie
Banken (UBS, CSG, ZKB) sichern mit Überbrückungskrediten die
kurzfristige Liquidität der für den Flugbetrieb vitalen
flugverwandten Betriebe der Swissair-Gruppe. Damit sollte bis zum
angestrebten Verkauf dieser Gesellschaften die Funktionstüchtigkeit
der Flughafeninfrastruktur sichergestellt werden können.

    Das in sehr kurzer Zeit ausgearbeitete Konzept bezieht sämtliche
Kreise mit ein, die am Weiterbestehen einer nationalen
Fluggesellschaft mit Interkontinental-Verbindungen interessiert sind.
Die von allen Beteiligten unternommenen Anstrengungen zeigen, dass
die Privatwirtschaft und der Staat fähig sind, zusammen die
Massnahmen zu ergreifen, die zur Bewältigung einer Krise erforderlich
sind.

ots Originaltext: EFV
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen
Finanzverwaltung, Tel. +41 31 322 60 05

Pierre-André Meyrat, Eidgenössische Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 60 40
    
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 60 33
Fax: +41 31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch



Weitere Meldungen: Eidg. Finanzverwaltung EFV

Das könnte Sie auch interessieren: