Eidg. Finanzverwaltung EFV

Budget und Finanzplan: Noch nicht über den Berg

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Budget 2002 und den Finanzplan 2003-2005 bereinigt. Für das kommende Jahr ist ein Einnahmenüberschuss von rund 350 Millionen vorgesehen. Die Planjahre 2003 und 2004 schliessen mit einem Defizit von rund 600 beziehungsweise 400 Millionen ab, das Jahr 2005 mit einem Einnahmenüberschuss von gut 800 Millionen. Um den Gesundungsprozess des Bundeshaushaltes weiter voranzutreiben, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den vom Nationalrat an der AHV-Sondersession im Mai gestrichenen Bundesanteil am Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent dem Bund zu belassen. Damit könnte die Ausgabenseite ab 2003 um jährlich rund 400 Millionen entlastet und die Ziele des Bundesrates fast vollständig erreicht werden. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist allerdings weiterhin grösste Zurückhaltung bei der Uebernahme von neuen Aufgaben und bei der Forderung nach weiteren Steuerreduktionen geboten.

    Gegenüber dem ersten Budget- und Finanzplanentwurf von Anfang Juli konnten ausgabenseitige Verbesserungen von 0,6 Milliarden (Voranschlag 2002), 0,9 Milliarden (2003) und von 0,6 Milliarden (jeweils 2004 und 2005) erzielt werden. Mit 3,5 Prozent im Jahr 2002 entspricht das Ausgabenwachstum dem erwarteten Wirtschaftswachstum (und liegt am oberen Rand des Wünschbaren). Das durchschnittliche jährliche Wachstum für die gesamte Planperiode 2001-2005 liegt mit 4,1 Prozent über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent.

    Auf der Ergebnisseite werden die Ziele eines mindestens ausgeglichenen Saldos für die Jahre 2003 und 2004 um 600 beziehungsweise 400 Millionen und jenes eines Einnahmenüberschusses von mindestens einer Milliarde für 2005 um 200 Millionen verfehlt. Die Zielverfehlung geht grossmehrheitlich auf den vom Nationalrat in der AHV-Sondersession im Mai gestrichenen Bundesanteil am Mehrwertsteuer-Demographie-Prozent für die AHV zurück und zu einem geringeren Teil auf einnahmenseitige Korrekturen (Verbesserung bei Verrechnungssteuer, Verschlechterungen bei der Stempelsteuer, den Einfuhrzöllen und den Kontingentseinnahmen im 40-Tonnenverkehr).

    Im Einzelnen ergibt die Haushaltsentwicklung das folgende Bild (gerundete Zahlen):

    (Tabelle siehe http://www.efd.admin.ch/d/dok/presse/mm0801/budget.htm)

    Ueber die gesamte Budget- und Planperiode wachsen auf der Ausgabenseite die Finanzen und Steuern mit durchschnittlich 9,2 Prozent pro Jahr am stärksten (zurückzuführen auf die geplante Erhöhung der MWSt um 1 Prozent zu Gunsten der IV ab 2004, auf Mehrausgaben als Folge des Verlustes des Bundesanteils am bestehenden Demografie-Prozent der MWSt für die AHV und auf höhere Anteile Dritter an Bundeseinnahmen). An zweiter Stelle folgen die Beziehungen zum Ausland mit 5,5 Prozent pro Jahr (insbesondere Entwicklungshilfe mit 6,9% p.J.) vor dem Verkehr mit 3,7 Prozent und der Bildung und Grundlagenforschung mit 3,5 Prozent. All diese Bereiche verzeichnen ein Wachstum, das über dem angenommenen Wirtschaftswachstum liegt.

    Aus konjunktur- und finanzpolitischer Sicht weniger erfreulich präsentieren sich die Finanzplanzahlen 2003-2005. Das Wachstum der Ausgaben und Einnahmen liegt über dem angenommenen Wirtschaftswachstum. Die sich daraus ergebende Zunahme der Staats- und der Steuerquote ist nicht zuletzt aus volkswirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen unerwünscht.

    Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet und die Haushaltsanierung noch nicht nachhaltig gesichert. Aus diesem Grund ist weiterhin grösste Zurückhaltung geboten bei der Uebernahme neuer Aufgaben und bei der Forderung nach weiteren Steuerreduktionen.

    Budget- und Finanzplanzahlen beruhen auf den Annahmen eines fortgesetzten, gegenüber dem laufenden Jahr leicht abgeschwächten Wirtschaftswachstums, einer guten Beschäftigungslage, einer moderaten Teuerung und leicht ansteigender Zinssätze (vgl. Kästchen). Im Vergleich zum Vorjahr haben die Risiken einer konjunkturellen Abkühlung indessen zugenommen, was zu geringeren Einnahmen und einer Ergebnisverschlechterung führen könnte.

    Wirtschaftliche Eckwerte VA 2002 / FP 2003-2005

    Reales BIP (D %) 1.75 / 1.50

    Inflation (%)      1.75 / 1.75

    Zinssätze (%)

    - kurzfristig      3.00 / 3.00

    - langfristig      4.00 / 4.00

    Wechselkurse

    - Dollar            1.75 / 1.65

    - Euro                1.55 / 1.55

    Die groben Faustregeln lauten:

    - Ein Rückgang im BIP-Wachstum um nominell ein Prozent führt zu einem Einnahmenausfall von rund 500 Millionen.

    - Bei der gegenwärtigen Bilanzstruktur führt ein Anstieg des Zinsniveaus um ein Prozent zu Mehrausgaben von rund 300 Millionen.

    - Von einer steigenden Inflation profitiert der Bundeshaushalt kurzfristig (MWSt-Einnahmen). Langfristig ist mit Mehrausgaben zu rechnen.

    Die Botschaft zum Voranschlag 2002 sowie der Bericht zum Finanzplan 2003-2005 werden dem Bundesrat anfangs Oktober zum Beschluss unterbreitet. Mit der Weiterleitung beider Vorlagen an das Parlament werden wir im Oktober detailliert über die Haushaltsentwicklung in den kommenden Jahren informieren.

    Gesamtschau Ressourcen im Personalbereich - der Bundesrat übt sich in Zurückhaltung

    Im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2002 haben die Bundeskanzlei und die Departemente beim Bundesrat im Personalbereich zusätzliche Kredite anbegehrt. Davon betroffen sind vorab die Bereiche Verteidigung (Umbau Armee XXI), Sicherheit (Bekämpfung organisierte Kriminalität und Geldwäscherei) sowie die übrige Verwaltungstätigkeit (Bewältigung zusätzlicher Aufgaben als Folge neuer Gesetze und Verordnungen).

    Die beantragten Mehrkosten hätten den Voranschlag 2002 mit annähernd 100 Millionen zusätzlich belastet. Der Bundesrat sprach sich aber bereits am 22. August für eine grösstmögliche Zurückhaltung aus. So hat er bei seinem Entscheid auch die jeweiligen Kompensationsmöglichkeiten der Departemente (Verzichtsplanung und Priorisierung) sowie deren voraussichtlichen Kreditreste - das sind die im laufenden Jahr mutmasslich nicht beanspruchten Personalkredite - mitberücksichtigt. 6 Millionen hat der Bundesrat aus seiner Reserve freigegeben; diese ist mit 4 Millionen bzw.1 Promille im Jahr 2002 allerdings nur noch äusserst bescheiden. Statt 100 Millionen beträgt die im Zusammenhang mit der Gesamtschau anfallende Erhöhung der Personalkredite im Voranschlag 2002 bescheidene 15 Millionen, was bedeutet, dass berechtigte Begehren wie Personalaufstockung im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäscherei departementsintern kompensiert werden können.

ots Originaltext: Eidg. Finanzverwaltung
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