Eidg. Finanzverwaltung EFV

Schweizer Kampf gegen Geldwäscherei

Bern (ots) - Der im Februar publizierte Bericht Montebourg bewertet die Anstrengungen der Schweiz im Kampf gegen die Finanzkriminalität einseitig und zum Teil polemisch. Seine Schlussfolgerungen stehen im Widerspruch zu den Ergebnissen internationaler Gremien, welche der Schweiz einen hohen Standard im Kampf gegen die Geldwäscherei attestieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI). Bignasca hatte unter anderem wissen wollen, ob der Bundesrat die Tätigkeit der französischen Parlamentarierdelegation in der Schweiz habe kontrollieren können und ob er den kantonalen Magistratspersonen erlaubt habe, sich "mit Vertreterinnen und Vertretern einer ausländischen Macht zu unterhalten". Wie der Bundesrat festhält, wurden die französischen Abgeordneten aufgrund einer Kontaktnahme der französischen Botschaft mit dem Eidg. Finanzdepartement empfangen. Die schweizerischen Behörden seien zu diesem Vorgehen bereit gewesen, weil es sich um den Besuch von Volksvertretern eines traditionell befreundeten Landes gehandelt habe und weil umgekehrt auch Schweizer Parlamentarierdelegationen zu Informationszwecken ins Ausland reisten. Bezüglich der Einflussnahme auf die Unterredungen hält der Bundesrat fest, dass es ihm nicht zustehe, den kantonalen Magistratspersonen vorzuschreiben, welche Standpunkte sie gegenüber ausländischen Besuchern zu vertreten hätten; auch kommentiere er diese im Nachhinein nicht. Da für den Bundesrat keine Möglichkeit bestanden habe, sich zum Inhalt des Berichts zu äussern, sei der schweizerische Standpunkt gegenüber den französischen Behörden im Nachgang zur Publikation verdeutlicht, und falsche und irreführende Inhalte seien richtig gestellt worden. ots Originaltext: Eidg. Finanzverwaltung Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Riccardo Sansonetti, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. +41 31 322 62 07 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel.: ++41 (0)31 322 60 33 Fax: ++41 (0)31 323 38 52 e-mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch

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