Eidg. Personalamt EPA

Ausserparlamentarische Kommissionen

Bundesrat prüft die Veröffentlichung von Entschädigungen

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, eine Veröffentlichung der Entschädigungen an die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen zu prüfen. Er ist einverstanden, das von Nationalrätin CÈcile Bühlmann (GPS/LU) eingereichte Postulat "Transparenz bei den Entschädigungen ausserparlamentrischer Kommissionen" entgegenzunehmen.

    Mit ihrem Postulat hatte Nationalrätin Cécile Bühlmann (GPS/LU) den Bundesrat aufgefordert, alle Entschädigungen von Präsidentinnen und Präsidenten sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen öffentlich zu machen. Eine entsprechende Liste sei über das Internet zu veröffentlichen. Sie begründete die Forderung damit, dass dringend Transparenz hergestellt werden müsse, da es sich bei der Frage der Gehälter, die aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, um eine äusserst sensible Angelegenheit handle. Es bestehe sonst der Verdacht, dass unterschiedliche Massstäbe angesetzt würden und dass es verschiedene Klassen von Kommissionen und von Präsidenten gebe.

    Der Bundesrat nimmt das Postulat entgegen. Er ist bereit zu prüfen, welche Entschädigungen unter Beachtung des Persönlichkeits- und Datenschutzes veröffentlicht werden können.

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