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Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern - SAH gegen Schlupflöcher im Bundesgesetz für öffentliche Beschaffung

    Zürich (ots) - Der Bundesrat eröffnete heute das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens. Das SAH kritisiert, dass die öffentliche Hand nach dem vorliegenden Entwurf weiterhin Güter einkaufen darf, die mit Kinder- oder Zwangsarbeit produziert wurden.

    Das SAH hat Ende April die nationale Kampagne "Keine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern" lanciert. Darin fordert das SAH, dass die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen darauf achten muss, dass diese nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden.

    Das SAH begrüsst zwar sehr, dass Anbieter neu bei öffentlichen Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht minimale Arbeitsrechte - festgeschrieben in den Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - einhalten. Aber leider lässt der vorliegende Entwurf weiterhin Schlupflöcher offen. Ungenügend ist insbesondere, dass es den Einkäufern weiterhin freigestellt ist, ob sie den Nachweis verlangen, dass diese minimalen Arbeitsrechte eingehalten wurden. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht genügt.

    "Leider scheren sich die Einkäufer von Gemeinden und Kantonen heute oft keinen Deut darum, ob eingekaufte Produkte wie Pflastersteine oder Textilien für Spitäler unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden", sagt Christian Engeli, Mediensprecher des SAH. Das SAH konnte in seiner Kampagne nachweisen, dass auf Schweizer Dorfplätzen und für Strassenränder teilweise Pflastersteine aus Kinderarbeit verwendet werden (vgl Bericht in der Rundschau des Schweizer Fernsehens vom 7.5.2008).

    Das SAH wird sich dafür einsetzen, dass der Entwurf des Bundesgesetzes nachgebessert wird.

ots Originaltext: Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH
Internet: www.presseportal.ch

Kontakt:
Christian Engeli, Leiter Kommunikation SAH
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Mobile: +41/79/430'82'22
E-Mail: christian.engeli@sah.ch



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