Solidar Suisse

Abstimmungen vom 24. November: Ein Ja zum falschen Zeitpunkt

Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH sieht negative Auswirkungen nach dem Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) voraus. Angesichts der steigenden Erwerbslosigkeit und den ungewissen wirtschaftlichen Aussichten ist der Leistungsabbau bei der ALV ein völlig falsches Signal. Tausende von Erwerbslosen werden ausgesteuert und von der Fürsorge abhängig. Der Druck auf dem serbelnden Arbeitsmarkt wird vollumfänglich an die Erwerbslosen weitergegeben und trifft einmal mehr die Falschen: ältere und jugendliche ArbeitnehmerInnen. Die Verkürzung der Bezugsdauer um 120 auf 400 Tage zwingt diese, unter dem entstandenen Zeitdruck unattraktive und schlechtbezahlte Arbeiten anzunehmen. Fatalerweise sind Jugendliche besonders betroffen, weil bei ihnen die Arbeitslosigkeit überproportional zugenommen hat und sie zuerst überhaupt einmal arbeiten können müssen, um Versicherungsschutz zu erhalten. Ihnen droht der direkte Gang aufs Fürsorgeamt. Die Kantone sind dringend gefordert, Lösungen für die absehbar steigende Zahl der Ausgesteuerten zu präsentieren. Denn die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ist für Sozialhilfe-Empfängerinnen und -empfänger bedeutend schwieriger. Zudem besteht die Gefahr, dass sie schneller unter die Armutsgrenze fallen. Das SAH wird sich wie schon vor der Revision für Menschen ohne Erwerbseinkommen einsetzen und verstärkt Programme zur Arbeitsintegration anbieten. Katastrophe knapp verhindert Die knappe Ablehnung der Asylinitiative erleichtert zwar, macht aber nicht wirklich froh, da nichts weniger als eine Katastrophe knapp verhindert wurde. Das SAH fordert einen sorgfältigen Umgang mit dem Resultat. Nach dem äusserst knappen Nein zur Asylinitiative kündigt Bundesrätin Metzler ein verschärftes Asylgesetz an, das bereits pfannenfertig in der Schublade liegt. Es ist zweifelhaft, ob eine weitere Verschärfung des bereits restriktiven Gesetzes die Lösung darstellt. Das SAH ist klar der Meinung, dass die Verunsicherung insbesondere auf dem Land nach intelligenteren Rezepten verlangt. Angesagt ist eine Kultur des Miteinander, anstatt mit noch grösserer Repression zu signalisieren, Angst vor Fremden habe eben doch ihre Berechtigung. ots Originaltext: SAH Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Marianne Roth Tel. +41/1/444'19'44 Mobile: +41/79/420'23'39 mailto: marianneroth@sah.ch

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