Solidar Suisse

Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt andererseits die Schweizer Behörden vor noch grössere Probleme, da 98 Prozent der Flüchtlinge auf dem Landweg in die Schweiz gelangen. Das heisst, Flüchtlingen bleibt nur der Weg über die grüne Grenze, so dass sie sich automatisch illegal in der Schweiz aufhalten würden. Das Beschwerderecht von 24 Stunden, das abgewiesenen Flüchtlingen eingeräumt wird, ist viel zu kurz und daher nicht völkerrechtskonform: Kein Mensch kann in dieser kurzen Zeit beispielsweise fehlende Dokumente beschaffen. Geht es nach dem Willen der SVP, sollen die Flüchtlinge medizinisch und sozial nur noch minimalst versorgt werden. Ein Zweiklassensystem ist vorprogrammiert. Sowohl der Bundesrat und alle Parteien befürchten bei der Annahme das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. Die Initiative ist irreführend und bringt keine Lösung in der Flüchtlingsfrage, sie schafft im Gegenteil nur neue Probleme. Aus diesem Grund lehnt das SAH diese Initiative klar ab. ots Originaltext: SAH Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Marianne Roth Mobile +41/79/420'23'39 mailto: marianneroth@sah.ch [ 004 ]

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