ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Eidg. Abstimmung: ASTAG spricht sich gegen Vignettenerhöhung aus

Bern (ots) - Die ASTAG hat die Nein-Parole zur Vignettenpreiserhöhung beschlossen. Aus Sicht des Zentralvorstandes wären nicht nur Automobilisten von der 150-prozentigen Verteuerung betroffen, sondern vor allem auch zahlreiche Schweizer KMU mit ihren Lieferwagen und Anhängern. Die Mehreinnahmen bringen zudem effektiv keinen Mehrnutzen, da der Bund von den Kantonen 400 km bestehende Kantonsstrassen mit den entsprechenden Kosten übernimmt. Die Entlastungen auf kantonaler Ebene werden zweifellos weder den Steuerzahlenden noch den Strassenbenutzern weiter gegeben werden. Vor allem aber ist man beim Transportgewerbe der Auffassung, dass der Strassenverkehr mit jährlich rund 9.5 Milliarden mehr als genug für die Bundeskasse abliefert. Mit der angekündigten Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ist zudem schon die nächste «Abzocker-Runde zulasten der Strasse» eingeläutet worden.

Am 24. November werden Volk und Stände zur unverschämten, weil übertriebenen Erhöhung des Vignettenpreises Stellung nehmen können. Dies nachdem ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die von Bundesrat und Parlament gewünschte 150-prozentige Verteuerung der Nationalstrassenabgabe (Autobahn-Vignette) das Referendum ergriffen hat, um der Preistreiberei ein Ende zu setzen.

Der Zentralvorstand der ASTAG hat sich jetzt klipp und klar gegen die «staatliche Abzockerei» ausgesprochen. Er unterstützt die Strassenverkehrsverbände und das überparteiliche Komitee aus allen Landesteilen damit im Kampf gegen die überrissene Verteuerung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken.

Für die ASTAG sprechen zahlreiche Gründe für ein Nein zur Erhöhung der Nationalstrassenabgabe:

   - Automobilisten, aber auch KMU und das Transportgewerbe mit 
     Lieferwagen respektive Anhängern wären von der eingefädelten 
     «Abzocker-Runde» einmal mehr negativ betroffen. 
   - Der Strassenverkehr liefert mit jährlich rund 9,5 Milliarden 
     Franken bereits heute mehr als genug in die Bundestresorie ab. 
     Dass hiervon nur knapp 30 Prozent verursachergerecht für 
     Strassenzwecke verwendet werden, darf nicht zum Problem der 
     Automobilisten und des Transportgewerbes gemacht werden. Fakt 
     bleibt aber: 70 Prozent der Gelder werden zweckentfremdet! 
   - «Dieser Raubzug gegen die Strasse ist ein für alle mal zu 
     stoppen», wie ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz klarstellt. 
     Die ASTAG unterstützt deshalb auch die «Milchkuh-Initiative», 
     welche diesen Raubzügen ein vernünftiges Ende setzen will. 
   - Trotz Mehrbelastung bringt die dreiste Verteuerung des 
     Vignettenpreises, die gegen 300 Millionen kosten wird, dem 
     Strassenverkehr keinen wertentsprechenden Gegenwert. Mit dem 
     Netzbeschluss werden nämlich vor allem bereits bestehende 
     kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz umgeteilt. Die 
     dringend notwendigen Ausbauten in allen Landesteilen werden 
     dagegen auf die lange Bank geschoben. «Trotz teurerer Vignette 
     werden die täglichen Staus in keiner Art und Weise konsequent 
     und zeitgerecht eliminiert», stellt Amstutz klar. 
   - Die entlasteten Kantone werden diese Einsparungen sicherlich 
     nicht dem Steuerzahler weitergegeben. «Bei dieser Vorlage 
     handelt sich um eine weitere Mogelpackung», so Amstutz. 
   - Schliesslich fürchtet man beim Transportgewerbe, dass die 
     abgestufte Verteuerung mit einer Zwei-Monats-Vignette «zum 
     Vorzugspreis für Ausländer» zu einer weiteren 
     Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schweizer KMU führen wird. 
     «Während Schweizerinnen und Schweizer schonungslos zur Kasse 
     gebeten werden, hat man für das Ausland eine Sonderregelung 
     gesucht», ärgert sich ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. 

Kontakt:

Weitere Informationen:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24



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