ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Illegale Ausweitungsaktionen des GAV Bau: Gewerkschaften machen erste Rückzieher - Rechtsstaatlichkeit ist zu wahren

Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich weiter gegen unrechtmässige Einmischungsversuche aus dem Bauhauptgewerbe. Im Konflikt um den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Landesmantelvertrags (AVE LMV Bau) und des Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen Altersrücktritt (AVE GAV FAR) der Baubranche konnten bis jetzt schon 7 von 46 zurzeit laufenden Fällen aussergerichtlich zugunsten der Transportunternehmen abgeschlossen werden. Für die ASTAG ist klar: Es geht nicht an, dass Organisationen einen zwischen Privaten abgeschlossenen Vertrag (LMV Bau/GAV FAR) auf Unbeteiligte ausdehnen.

Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG steht fest: Unrechtmässige Störmanöver aus anderen Branchen im Strassentransport sind inakzeptabel. Will heissen: Es geht nicht an, dass die Gewerkschaften Vereinbarungen, die sie auf privater Basis mit den Baumeistern abgeschlossen haben, den Transportunternehmungen aufdrücken wollen. Damit werden elementarste Prinzipien unseres Rechtsstaates, der dem Individuum Vertragsfreiheit garantiert, verletzt. Dies gilt auch für Gesamtarbeitsverträge resp. Teile davon, sofern sie vom Bundesrat nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Gerade dies ist im Falle des Transportes von und zu Baustellen nicht der Fall.

Bundesrat: Transport nicht im AVE-Geltungsbereich

Die anhaltenden illegalen Einmischungsversuche der gewerkschaftlichen Sozialpartner des Bauhauptgewerbes werden deshalb mit aller Konsequenz abgelehnt. Es geht nicht an, den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Landesmantelvertrags (AVE LMV Bau) und des Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen Altersrücktritt (AVE GAV FAR) der Baubranche schleichend auf gewerbsmässige Strassentransportunternehmen auszudehnen. Bestärkt wird die Haltung der ASTAG durch eine klare Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschafte (seco), wonach das Transportwesen vom Bundesrat explizit aus der AVE LMV ausgeklammert wurde.

Die ASTAG wehrt sich deshalb auch gegen den Vorwurf, mit ihrem Widerstand gegen den Rechtsstaat zu verstossen. Der Widerstand erfolgt offensichtlich mit gutem Recht und mit Erfolg: Bereits haben die zuständigen Organe erste Rückzieher gemacht. Von aktuell 46 laufenden Fällen konnten inzwischen 7 Fälle aussergerichtlich zugunsten der betroffenen Transportunternehmen abgeschlossen werden.

Die zuständige Stiftung FAR verzichtete hier von sich aus auf eine Unterstellung unter den GAV FAR. Damit wird deutlich: Die Ausweitungsaktion der Stiftung FAR, die massgeblich aus Gewerkschaftskreisen gesteuert wurde, ritzt die Rechtstaatlichkeit. Private Unternehmen hätten ohne jede sachliche und juristische Grundlage höhere Lohnnebenkosten abliefern sollen, während Chauffeure höhere Lohnabzüge an die Stiftung FAR hätten entrichten müssten - ohne verbindlichen Rechtsanspruch auf eine frühzeitige Pensionierung!

Völlig inakzeptabel ist die Ausweitungsaktion der Gewerkschaften auch wegen der massiven finanziellen Belastung für die betroffenen Transportunternehmen. Die umfangreichen, zeitraubenden Detailabklärungen und die erforderliche juristische Beratung verursachen hohe Folgekosten, die ohne eigenes Verschulden selber getragen werden müssen. Umso mehr wird sich die ASTAG auch künftig für ihre Mitglieder einsetzen.

Ein Interview zum Thema «LMV / FAR», das Sie gerne zitieren dürfen, finden Sie auch im WebTV der ASTAG unter: www.astag.ch.

- Interview (deutsch): SR Adrian Amstutz, Zentralpräsident ASTAG - Interview (französisch): SR Adrian Amstutz, Zentralpräsident ASTAG - Interview (italienisch): Waldo Bernasconi, Präsident ASTAG Sektion Tessin

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
André Kirchhofer
Tel. 031 370 85 21



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