ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG widersetzt sich Gegenvorschlag zur VCS-Initiative - Finanzierungsfrage soll ohne Druck gelöst werden

Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG will, dass die Finanzierungsfragen bei den Verkehrsinfrastrukturen erst nach einer allfälligen Volksabstimmung zur VCS-Initiative diskutiert werden. Er lehnt deshalb den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) vorderhand ab. Dies haben die Gremien der ASTAG entschieden. Notfalls müsse im Sinne einer tragfähigen und langfristigen Lösung der Weg über ein «doppeltes Nein» zu VCS-Initiative und Gegenvorschlag als das kleinere Übel angesehen werden.

Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig nicht gesichert. Der Bundesrat möchte deshalb den Preis für die Autobahnvignette und später die Mineralölsteuern erhöhen. Schienenseitig schlägt er zudem die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor. Das Projekt ist als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» vorgesehen, die die Mineralölsteuer-Erträge zur Schiene umverteilen möchte. Eine entsprechende Vorlage wurde letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt.

Der Zentralvorstand der ASTAG hat die Verbandsposition bereits abgesegnet:

- Begrüssenswerte Kehrtwende: Die Absicht des Bundesrats, die Bahnbenützer verstärkt an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch für die Schiene muss das Verursacherprinzip gelten.

- Ablehnung der VCS-Initiative: Die eindeutige Stellungnahme des Bundesrats gegen die VCS-Initiative ist zwar erfreulich. Allerdings braucht es dazu keinen Gegenvorschlag.

- Untauglicher Lösungsvorschlag: Eine Neuregelung der Bahnfinanzierung ist dringend notwendig. Der vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds weist jedoch zahlreiche Mängel auf.

ASTAG stellt klare Leitplanken auf

Auf Basis dieser Überlegungen hat der Zentralvorstand der ASTAG klare Leitplanken für das Engagement gegen die VCS-Initiative wie notfalls auch den Gegenvorschlag aufgestellt:

- Nein zur VCS-Initiative: Mit der VCS-Initiative sollen der Strasse Mittel entzogen werden, die für den Ausbau der Strasseninfrastruktur dringend benötigt werden. Dadurch droht eine Verdoppelung der Treibstoffsteuern. Das Vorhaben wird deshalb vollumfänglich abgelehnt.

- Verzicht auf Gegenvorschlag: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss voraussetzungslos nach sachlichen Kriterien diskutiert werden. Auf einen Gegenvorschlag zur VCS-Initative, die als hintergründiges, ideologisches Druckmittel wirkt, ist deshalb grundsätzlich zu verzichten.

- Nein zum Bahninfrastrukturfonds: Eine Neuregelung der Bahnfinanzierung ist dringend notwendig. Der vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds weist jedoch zahlreiche Mängel auf, die mehr Probleme schaffen als lösen.

- Ja zu rechtskonformer LSVA-Verwendung: Die Erträge aus der LSVA müssen nach Auslaufen des FinöV-Fonds verfassungskonform für Strassenzwecke eingesetzt werden.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24



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