ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Kahlschlag im Strassentransport: ASTAG-Prognose bestätigt sich - Flucht in die Selbständigkeit birgt neue Gefahren!
Bern (ots)
Die Befürchtungen des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ASTAG, dass sich die Wirtschaftskrise im Strassentransport verheerend auswirkt, haben sich leider bewahrheitet: Die Konkurse stiegen 2009 um 90 Prozent. Und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Als Folge davon fand eine «Flucht in die Selbständigkeit» statt, die sich nicht nur auf den Markt, sondern auch im Einzelfall verheerend auswirken könnte. Betroffen vom Einbruch waren und sind insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen. Die ASTAG fordert deshalb Politik und Behörden noch einmal auf, dringend notwendige fiskalische und administrative Erleichterungen anzugehen und für praxisbezogene Lösungen Hand zu bieten.
Im letzten Sommer hat der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG mehrmals vor den verheerenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für den Schweizer Strassentransport gewarnt. Inzwischen ist klar, dass sich die düstere Prognose leider bestätigt. "Sorge bereiten uns insbesondere die Arbeitslosenzahlen", resümiert ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz die momentane Lage. Diese hat gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) von August 2008 bis Dezember 2009 um 120 (!) Prozent auf 2'681 Personen zugenommen. Damit wurde ein unrühmlicher Rekordstand seit fast sechs Jahren erreicht. "Zugleich findet momentan offenbar eine regelrechte «Flucht in die Selbständigkeit» statt", skizziert Amstutz die Folgen der Beschäftigungslage. Dafür spricht laut ASTAG auch die Zunahme der Firmengründungen in den letzten Monaten. Nicht zuletzt deshalb konnte der Mitgliederbestand der ASTAG erfreulicherweise auch ungefähr gehalten werden, wenngleich es auch unter den Mitgliedern zahlreiche Geschäftsaufgaben gegeben hat.
«Flucht in die Selbständigkeit» bringt neue Probleme
Die «Flucht in die Selbständigkeit» hat für die ASTAG nicht nur positive Seiten: Oftmals würden mit Pensionskassengeldern die notwendigen Investitionen für eine Neugründung getätigt, obwohl der Markt gerade nach dem Wirtschaftseinbruch gesättigt ist, umschreibt ASTAG-Direktor Michael Gehrken die Lage. Viele neue Unternehmen haben denn auch keine allzu langfristige Perspektive, was sich mittelfristig für die Betroffenen verheerend auswirken wird.
Konkurse haben um 91 Prozent zugenommen
Entsprechend dramatisch fielen von Januar bis Dezember 2009 auch die Anzahl der Konkurse aus; die Zunahme betrug hier 91 Prozent, wie Dun & Bradstreet mitteilte. Ein untrügliches Indiz der Krise ist schliesslich, dass die Inverkehrsetzung von neuen Fahrzeugen von Januar bis November 2009 um 30 Prozent eingebrochen ist.
Reduktion der Gesamtbelastung dringend notwendig!
Vom «Kahlschlag» stark betroffen sind kleinere und mittlere Unternehmen. Wie die ASTAG richtig voraussagte, leiden sie unter dem fiskalischen Würgegriff des Staates, der in einem ohnehin sehr schwierigen Marktumfeld kaum noch Luft zum Atmen lässt. "Es ist ziemlich grotesk, wie Bundesrat und Behörden in dieser Situation wider besseren Wissens die Schraube weiterhin anziehen", so Amstutz. Offenbar sei der Wirtschaftseinbruch in den gemütlichen Amtsstuben in Bern selbst noch nicht richtig angekommen. Anders könne er sich gewisse Schildbürgerstreiche nicht erklären (vgl. Kasten). Leider hielt es der Bundesrat bisher nicht für nötig, der Branche entgegenzukommen. "Wir wollen vom Bund keine finanzielle Unterstützung oder Subventionen", stellt Amstutz klar. Vielmehr gehe es um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die jeder Staat im eigenen Interesse anstreben müsste. Fast alle Vorschläge, die die ASTAG im letzten Juli zur Milderung der Krise einreichte, versanken in der Schublade der Behörden. "Um weitere Härtefälle abzuwenden, braucht es jetzt aber umso dringender eine massive Reduktion der Gesamtbelastung", ergänzt ASTAG-Direktor Gehrken. Dies auch deshalb, weil im Binnenverkehr die schwierigste Phase jetzt wohl erst noch bevorstehe.
Deshalb hält die ASTAG weiterhin an ihren Forderungen, die sie im vergangenen Sommer präsentiert hat, fest. Gefordert sind fiskalische und administrative Erleichterungen wie etwa eine Intervall-Verlängerung bei Motofahrzeugprüfungen, eine Abschaffung gewisser Gebühren oder eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte. Angesichts des nur zögerlichen Aufwärtstrends müssen dem Strassentransport alle unnötigen bürokratischen Steine so rasch als möglich aus dem Weg geräumt werden. Denn, so Adrian Amstutz: "Der Strassentransport ist mit 90 Prozent der transportierten Güter in der Schweiz die unabdingbare Versorgungsader unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung!"
LSVA-Urteil: Behörden sorgen mit Hüst-und-Hott-Strategie für Ärger
Am 4. November eröffnete das Bundesverwaltungsgericht sein erfreuliches und eindeutiges Urteil zur widerrechtlichen LSVA-Erhöhung 2008. Nur 2 Tage später werden postwendend die LSVA-Tarife für ausländische Fahrzeuge auf das Niveau von 2007 gesenkt. Für die Schweizer Transportunternehmen wird die Rechnungsstellung sistiert. So weit so gut! Am 18. November dann aber die Kehrtwende: Das UVEK und das Finanzdepartement wollen das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Für die inländischen Fahrzeuge werden die LSVA-Tarife ebenfalls auf das rechtlich zulässige Niveau gesenkt, nachdem die ASTAG interveniert und gegen diese Ungleichbehandlung der Schweizer reklamiert hatte. Am 23. November folgt der nächste Akt in diesem Trauerspiel: Die OZD teilt mit, dass die Pauschale Schwerverkehrsabgabe ab dem 1. Januar 2010 für die Carhalter ebenfalls gesenkt werden soll. Am 14. Dezember folgt schliesslich aber der nächste Streich: Die OZD teilt mit, dass die Pauschale Schwerverkehrsabgabe für Cars nun doch nicht gesenkt wird.
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ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24