ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Bahnreform 2: Leider nur ein halber Schritt in die richtige Richtung

    Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit dem im Schienenverkehr endlich mehr Wettbewerb realisiert werden soll. Eine konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik weg von einseitigen Zwangsmassnahmen im Strassentransport hin zu einer Liberalisierung der Bahnen wäre tatsächlich dringend angezeigt. Leider enthält die Vernehmlassungsvorlage jedoch keine konkreten Vorschläge für eine konsequente Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Für die Ausschreibungspraxis im Busbereich fordert die ASTAG zudem eine klare Gleichberechtigung für alle Anbieter in diesem wichtigen Segment des öffentlichen Verkehrs.

    Nach langen Jahren der Untätigkeit und verpassten Chancen zielt der zweite Schritt der Bahnreform 2 grundsätzlich in die richtige Richtung. Dies hält der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG in seiner Vernehmlassungsantwort fest. Erfreulich ist insbesondere, dass damit der Schienenverkehr endlich auf mehr Markt und Wettbewerb getrimmt werden soll. Der Bundesrat befände sich deshalb auf gutem Wege, wenn er in der Vernehmlassungsvorlage noch mehr Effizienz und eine Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im öffentlichen Verkehr anstrebt.

    Zugleich fordert der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG aber auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der ganzen Verkehrspolitik. Es geht nicht länger an, dass der private Strassentransport mit einseitigen Zwangsmassnahmen belastet wird, während der Schienenverkehr von undurchsichtigen Quersubventionen aus der Strassenkasse profitiert. Mit dem Fiskalsozialismus zulasten der Strassenbenützer muss umgehend Schluss sein, zumal der Erfolg der bisherige Strategie sehr bescheiden ist: Die neuesten Zahlen zeigen, dass im Güterverkehr bisher keine Verlagerung stattgefunden hat. Und der Mittelbedarf beim öffentlichen Verkehr droht ins unendliche zu wachsen.

    Vollständige Trennung von Netz und Betrieb

    Konkret verlangt die ASTAG, dass Infrastruktur und Betrieb der Bahnen konsequent voneinander getrennt werden. Das heisst: Sie sollen nicht nur organisatorisch und finanziell, sondern vor allem auch rechtlich klar separiert werden. Dazu braucht es die Etablierung einer unabhängigen Regulierungsstelle mit weiterreichenden Kompetenzen. Sie muss insbesondere auch sicherstellen, dass genügend Anreize für eine effiziente, rentable und auf die Nachfrage ausgerichtete Netzbewirtschaftung bestehen.

    Notwendig sind zudem verbindliche Regeln für die vorgesehenen Ausschreibungen im Busbereich. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass alle Interessen nach den gleichen Grundsätzen geprüft werden und dieselben Ausgangsbedingungen haben. Private Anbieter dürfen nicht länger schlechter gestellt werden als die bisherigen Betreiber von öffentlichen Linien aus dem staatlichen Umfeld.

Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
031 370 85 24



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