ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Güterverkehrsvorlage: Hoch lebe das Giesskannenprinzip!

Bern (ots) - Die Schwierigkeiten von SBB Cargo haben die Verkehrskommission des Nationalrates bei der Beratung der Güterverkehrsvorlage offensichtlich in alte Muster zurückfallen lassen: Nicht anders ist es zu erklären, dass in Zukunft auch der Schienengüterverkehr im Inland von Subventionen profitieren soll. Selbstverständlich nehmen die im Bahntransport tätigen Transportunternehmen jedes Geschenk aus der Bundeskasse gerne entgegen. Aus rein fachlicher Sicht macht es jedoch für die Verlagerungspolitik wenig Sinn, 40 Millionen Franken pro Jahr für den Binnenverkehr der Bahnen zu verschleudern, zumal der Transitverkehr damit auch nach 2010 weiter wachsen dürfte. Der Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats, von 2011 bis 2015 jährlich 40 Millionen Franken an Subventionen für den Binnengüterverkehr auf der Bahn einzusetzen, muss wohl als Zugeständnis an SBB Cargo interpretiert werden. Ein ernstgemeinter Vorschlag jedenfalls, der die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene weiterbringen könnte, ist es jedenfalls nicht. Vielmehr wird damit einmal mehr das altbekannte Giesskannenprinzip angewendet, um möglichst viele Empfänger von Subventionen zufriedenzustellen und zugleich SBB Cargo aus den finanziellen Problemen herauszuführen. Selbstverständlich nehmen auch die Unternehmen der Strassentransportbranche, die ebenfalls im inländischen Schienengüterverkehr tätig sind, gerne staatliche Gelder entgegen. Jedes Geschenk aus der Bundeskasse bessert ihre Jahresergebnisse auf! Ob sie notwendig sind, bleibe dahingestellt. Kein Verlagerungsauftrag im Inland! Aus fachlicher Sicht ist der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG überzeugt, dass das eigentliche Ziel der Güterverkehrsvorlage, nämlich den Transitverkehr zu verlagern, damit nicht erreicht werden kann. Der Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse ist nicht lediglich eine Preisfrage, sondern spielt sich auf der Leistungsebene ab. Insbesondere im Binnenverkehr kommen dabei die Qualitäten des Strassentransports - Flexibilität, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit - sehr stark zum Tragen. Subventionen für die Bahnen sind deshalb eine reine Mittelverschwendung und nützen nichts. Zudem hat das Volk nie beschlossen, den Schienengüterverkehr auch im Inland voranzutreiben; der Verlagerungsauftrag gilt einzig für den alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze. Und zur notwendigen Engpassbeseitigung tragen Betriebssubventionen ebenfalls nichts bei. Kontakt: Weitere Informationen: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Michael Gehrken Weissenbühlweg 3, 3007 Bern Tel. 079 613 75 64 Bern, 23. April 2008

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