ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG - Alpentransitbörse: Skepsis in den Nachbarländern und in der EU

Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Idee einer Alpentransitbörse ausserhalb der Schweiz offenbar nicht auf Zustimmung stösst, wie dies vom UVEK bisher immer kommuniziert worden ist. So hat sich auch der österreichische Verkehrsminister am letzten Wochenende negativ dazu geäussert. Abgesehen von den sachlichen Argumenten, die dagegen sprechen, wird die Behauptung der Bundesbehörden, wonach das Vorhaben auch international konsensfähig sei, somit stark relativiert. Die ASTAG fordert das Parlament deshalb auf, auf die Alpentransitbörse zu verzichten und sie aus dem Güterverkehrsgesetz auszuklammern. Gemäss den neuesten Plänen des Bundesrats soll die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene in Zukunft mittels einer Alpentransitbörse (ATB) umgesetzt werden, die einen festen Jahresplafonds von Durchfahrtsrechten vorsieht und deren freie Versteigerung beinhaltet. In der Vorlage für ein neues Güterverkehrsgesetz, die dem Parlament zugestellt worden ist, wird sie als das zentrale Instrument dargestellt. Umso erstaunter ist der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG, dass das Projekt offenbar auch in den Nachbarstaaten der Schweiz mehrheitlich abgelehnt wird. Namentlich der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann hat sich am Wochenende in den Medien unmissverständlich gegen eine Alpentransitbörse ausgesprochen. Grundsätzlich macht eine Alpentransitbörse auch aus sachlichen Überlegungen absolut keinen Sinn. So würde damit erstens eine Kontingentierung des Strassengütertransports eingeführt, die nicht den Bedürfnissen des Marktes entspricht, sondern planwirtschaftlich vom Staat bestimmt wird. Und zweitens könnte sich die Spekulation mit Durchfahrtsrechten frei entfalten, da der Handel sogar Finanzinstituten und Börsenhaien offen stehen soll. Erstaunlich ist jedoch, dass diese Haltung offenbar auch in der EU weitgehend geteilt wird. Als dringend notwendige Massnahme fordert die ASTAG deshalb, dass die Alpentransitbörse aus der Güterverkehrsvorlage ausgeklammert wird. Es darf nicht passieren, dass die Schweiz voreilig legiferiert und ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU auch in anderen Dossiers unnötig schwächt. ots Originaltext: ASTAG - Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Internet: www.presseportal.ch Kontakt: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Michael Gehrken Weissenbühlweg 3 3007 Bern Tel.: +41/31/370'85'24

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