ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG: Keine LSVA-Erhöhung zulasten des Binnentransportes und der Schweizer Wirtschaft aus rein finanzpolitischen Gründen

Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies stört sich die ASTAG daran, dass Lastwagen der EURO-Norm 3 in beiden Variantenvorschlägen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) am meisten belastet werden, obwohl die Amortisationsdauer dieser modernen Fahrzeuge noch längst nicht abgelaufen ist und diese mittelfristig vor allem im Binnentransport zum Einsatz kommen werden. Die ASTAG bekennt sich nach wie vor zur Verkehrsverlagerung: Es ist unbegreiflich, weshalb das BAV in der vom Bund bevorzugten Variante deshalb gerade den Transitpreis von Grenze zu Grenze nur auf 362 Franken (anstatt auf die möglichen 380 Franken) erhöhen will. In der Vernehmlassung des Bundesamts für Verkehr zur Anpassung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsgabe (LSVA) auf den 1. Januar 2008 hat die ASTAG festgehalten, dass sie eine weitere Erhöhung nicht akzeptieren kann. Mit Blick auf die neuesten Transportkosten- und die Wegekostenrechnungen, die nach wie vor einen steigenden Kostendeckungsgrad des Strassengüterverkehrs ausweisen, wäre zuerst vor allem die Rechtmässigkeit der geplanten Massnahme abzuklären. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen darf die LSVA nämlich nur insoweit erhöht werden, als der Schwerverkehr noch irgendwelche Kosten zulasten der Allgemeinheit verursacht. Keine Abklassierung vor Ablauf der Amortisationsfrist! Am meisten Unmut ruft jedoch hervor, dass in beiden Variantenvorschlägen des Bundesrats vor allem die Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 massiv zusätzlich belastet werden. Hier beträgt der vorgesehene Aufschlag 20 respektive 22 Prozent, während das BAV für den Transitverkehr lediglich eine minime Verteuerung vorsieht. Völlig vernachlässigt wird dabei offensichtlich, dass die meisten EURO-3-Lastwagen, die derzeit im Einsatz stehen, erst zwischen 2001 und 2006 zugelassen und von vielen Herstellern sogar noch später ausgeliefert worden sind; ihre Amortisationsdauer von durchschnittlich 8 bis 12 Jahren ist noch lange nicht abgelaufen. Auch aus Gründen der Rechts- bzw. Investitionssicherheit und weil die Volkswirtschaft damit Schaden nehmen würde, geht es daher schlichtweg nicht an, die EURO-Norm 3 bereits jetzt in eine teurere Abgabekategorie zu versetzen. Keine finanzpolitische Instrumentalisierung der LSVA! Als Lösung fordert die ASTAG deshalb, auf die Anpassung entweder komplett zu verzichten oder - wenn der Bundesrat nichtsdestotrotz darauf bestehen sollte - mit der Abklassierung bis 2012 zuzuwarten und für die EURO-3-Kategorie eine massvolle Lösung zu suchen. Bis dahin sollen die gleichen Kategorien bei höheren Sätzen bestehen bleiben. Nicht zulässig ist es ausserdem auf jeden Fall, dass die Erhöhung in den Vernehmlassungsunterlagen mit Budgetvorgaben des Bundes gerechtfertigt wird; die LSVA als ursprünglich umweltpolitisches Instrument darf nicht zu rein finanzpolitischen Zwecken missbraucht werden. Im Übrigen will die ASTAG mit ihrer Stellungnahme die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, wie sie in Artikel 84 der Bundesverfassung für den reinen Transitverkehr von Grenze zu Grenze vorgeschrieben ist, nicht in Frage stellen. Die ASTAG bekannt sich weiterhin zur Verlagerung des alpenquerenden Transitverkehrs. Die vorgeschlagene Erhöhung geht aber einmal mehr ausschliesslich zulasten des Binnenverkehrs und damit der Schweizer Wirtschaft. ots Originaltext: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Internet: www.presseportal.ch Kontakt: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Michael Gehrken Weissenbühlweg 3 3007 Bern Tel. +41/31/370'85'70

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