Eidg. Zollverwaltung

Bundesrat lehnt verschärfte Grenzkontrolle für Landwirtschaftsprodukte ab

(Parlamentarischer Vorstoss)

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige grosse grenzüberschreitende Warenverkehr - über 20 '000 Lastwagen täglich - lasse minutiöse Kontrollen nicht mehr zu.

    Schibli hatte seine Forderung nach einer Verschärfung der Grenzkontrollen damit begründet, dass unberechtigte Einfuhren für den inländischen Markt und die inländische Produktion wettbewerbsverzerrend und existenzbedrohend seien.

    In seiner Anrwort schreibt der Bundesrat, er sei sich bewusst, dass immer wieder versucht werde, durch unberechtigte Einfuhren den schweizerischen Agrarschutz und die hohen schweizerischen Standards zu unterlaufen. Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Gesundheit und Veterinärwesen unternehme deshalb alles, um die geltenden schweizerischen Standards durchzusetzen. Bei der EZV sei bereits im Jahre 2000 ein spezielles Risikoanalyseteam eingesetzt worden, welches über sämtliche erforderliche Informationen verfüge und die Zollämter mit speziellen Risikoprofilen bediene. Was Fleisch anbetreffe, so würden sämtliche Handelswarensendungen bei der Einfuhr einer grenztierärztlichen Untersuchung unterzogen.

    In den Jahren 2003 und 2004 ist laut Bundesrat trotz knappen
Personalbestandes vorgesehen, die Einfuhr von Agrarprodukten
verstärkt zu kontrollieren. Da aber eine Intensivierung der
Kontrollen die Grenzabfertigung erheblich verlangsame, seien solche
Kontrollen nur beschränkt möglich, zumal wegen der Verderblichkeit
vieler Produkte schon kleinere Verzögerungen den Absatz dieser
Produkte gefährden würden.

ots Originaltext: EZV
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt
Roland Hirt
Eidgenössische Zollverwaltung
Tel. +41/31/322'65'64

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax  +41/31/323'38'52
mailto: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch



Weitere Meldungen: Eidg. Zollverwaltung

Das könnte Sie auch interessieren: