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Greenpeace zur Avanti-Abstimmung: Weg frei für einen echten Klimaschutz

    Zürich (ots) - Greenpeace ist hocherfreut. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den Plänen für einen ungebremsten Ausbau der Strasseninfrastrukturen einen Riegel vorgeschoben und den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgelehnt. Der Versuch der Strassenbaulobby mit einigen Zugeständnissen für den Agglomerationsverkehr einen Freipass für einen ungehinderten Strassenausbau durchzuboxen, ist fehlgeschlagen. Der Weg ist nun frei, dass die Schweiz eine fortschrittliche Verkehrspolitik unter besonderer Berücksichtigung der eingegangenen Klimaschutzziele in Angriff nimmt.

    Der Bundesrat hat sich mit seiner Ja-Empfehlung ein bisschen gar schnell vor den Karren der Auto- und Strassenlobby einspannen lassen - und prompt vom Schweizer Volk die Quittung erhalten. Das Ergebnis ist ein Nein zu weiterem Strassenverkehr. Und somit ein Nein zum relevantesten Treibhausgas CO2. Der Verkehr gehört endlich in den Klimaschutz eingebunden!

    Das Signal der Schweizer Bevölkerung an die EU ist klar: An der Güterverlagerung gibt es nichts zu rütteln und der Zeitpunkt für Bern ist gekommen, dass Verkehrsverlagerungsgesetz voranzutreiben. Der Auftrag lautet: Bis im Jahre 2009 muss die Zahl der LKW-Alpentransite auf jährlich höchstens 650'000 reduziert werden.

    Greenpeace fordert, dass der Verkehr künftig in einer umfassenden Klimaschutzpolitik stärker eingebunden wird. Im Zentrum steht eine, noch in diesem Jahr einzuführende CO2-Abgabe. Der Strassenverkehr muss sich sputen: Gemäss CO2-Gesetz muss der verkehrsbedingte CO2-Ausstoss bis in sechs Jahren massiv abnehmen und 8% unter dem Stand von 1990 liegen. Die Zwischenbilanz 2002 ist ernüchternd: Gegenüber 1990 war ein Plus von 6.6% zu verzeichnen! Um das CO2-Gesetz zu erfüllen, müssen weitere Optionen baldmöglichst umgesetzt werden. Beispielsweise muss die Einführung eines Road Pricing auf überlasteten Strecken zugunsten der Erweiterung und Verbesserung eines preis-attraktiven öV-Netzes verfolgt werden. Ausserdem hat der Schweizer Neuwagenpark im europäischen Vergleich einen überdurchschnittlich hohen CO2-Ausstoss. Die eingeschlagenen CO2-Senkungsmassnahmen gehen zu wenig weit und sind umgehend zu forcieren.

    Mit dem Abstimmungsergebnis ist der Auftrag an Bundesrat und Parlament klar: eine zukunftsfähige Mobilität für das Wohlbefinden und die Gesundheit sämtlicher BewohnerInnen in diesem Land ist gefragt und ein Klimaschutz, der diesen Namen verdient!


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