Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST)

Revision Tierseuchen- und Fleischhygienerecht: Anhörungsantwort der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte GST

Hinweis: Diese Stellungnahme kann auch im pdf-Format unter
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    Bern (ots) -

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident     Sehr geehrte Damen und Herren

    Schwerpunkte für die Anpassung der Tierseuchenverordnung (TSV)

    Chipobligatorium für Hunde

    Art. 16  Kennzeichnung der Hunde

    Variante 1
    1 Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt von einem
        Tierarzt mit einem Microchip gekennzeichnet werden.

    Die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte beantragt die Aufnahme von Variante 1, wonach sämtliche Hunde ausschliesslich mit Mikrochip gekennzeichnet werden und das Chippen durch einen Tierarzt erfolgen darf.

    Da die EU jedoch Tätowierungen bis ins Jahr 2011 als Kennzeichnung akzeptiert und in der Schweiz eine stattliche Anzahl von Hunden mit Tätowierungen leben, beurteilt die GST eine Übergangsfrist als angemessen: Bereits bestehende, gut lesbare Tätowierungen von Hunden, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung geboren sind, werden als Kennzeichnung akzeptiert.

    Variante 1
    2 Der Microchip muss den ISO-Normen 11784 und 11785 entsprechen
        und einen Code für das Herkunftsland und den Hersteller
        beinhalten.

    Wir begrüssen, dass der Länder- und der Herstellercode zwingend vorgeschrieben werden. Allerdings muss eine Übergangsfrist gewährleistet werden. Gegenwärtig sind Chips im Feld, welche den Herkunftsland- und Herstellercode nicht enthalten. Variante 2 wird von der GST abgelehnt, da kein landesweit einheitliches offizielles System besteht.

    Varianten 1 + 2
    3 Mit der Kennzeichnung werden folgende Daten über den Hund
        erhoben:
        a. Name;
        b. Geschlecht;
        c. Geburtsdatum;
        d. Rasse;
        e. Fellfarbe;
        f. Name und Adresse des Tierhalters, bei dem der Hund geboren
            wurde und des Tierhalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung.
        g. Name des kennzeichnenden Tierarztes
        h. Datum der Kennzeichnung

    Wir beantragen als Ergänzung der Daten erstens die Erfassung des Namens des Tierarztes (der Tierarztpraxis), der die Implantation des Microchips vorgenommen hat. Zweitens soll das Datum der Implantation registriert werden. Dies weil für den Bluttest, welcher für die Einreise nach England, Irland und Schweden verlangt wird, das Implantationsdatum bekannt sein muss.

    4 Die Kennzeichnung darf ausschliesslich von Tierärzten, die im
        Besitze einer Berufsausübungsbewilligung des Wohnkantons des
        Tierhalters sind, vorgenommen werden. Die Tierärzte müssen über
        ein Lesegerät verfügen.

    Die GST beantragt Streichung des Wohnkantons des Tierhalters. Aus unserer Sicht bestehen keine zwingenden Gründe, die eine solche Einschränkung rechtfertigen.

    Art. 17  Registrierung der Hunde

    Variante 1 + 2
    1 Die Kantone können die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten
        selbst in einer Datenbank erfassen oder eine Institution damit
        beauftragen. Sie können weitere Daten erfassen oder erfassen
        lassen.

    Die GST bedauert ausserordentlich, dass hier kein Hinweis auf eine zentrale, staatlich zumindest koordinierte Datenbank erfolgt. Sie befürchtet, dass ohne diese Zentralisierung verschiedene Systeme aufgebaut werden, welche das Auffinden von Tieren unnötig erschweren und den Aufwand der Registrierung vervielfachen, ohne entsprechenden Nutzen für die Kantone.

    Zudem besteht mit der ANIS AG bereits eine zentrale Datenbank, welche auf die Registrierung von Kleintieren ausgerichtet und bei den Tierärzten als Registrierungsstelle etabliert ist.

    Variante 1
    2 Die Erfassung der Daten muss den ISO-Normen 11784 und 11785
        entsprechen.

    Die ISO-Norm 11784 legt die Struktur des Identifikationscodes für Tiere über Radiofrequenz fest. Die ISO-Norm 17785 regelt die technischen Details der Aktivierung des Transponders und der Übermittlung der Daten an einen Sender/Empfänger. Diese ISO-Normen können nicht als Standard für die Registrierung von Daten in einer Datenbank dienen.

    Die GST beantragt deshalb die Neuformulierung des Artikels 17.2 wie folgt: "Die erfasste Daten müssen mindestens die Informationen gemäss Art. 16.3 enthalten."

    Art. 18  Hundeausweis

    Varianten 1
    1 Der Betreiber der Datenbank gibt dem Tierhalter einen
        Hundeausweis ab, in welchem die mit der Kennzeichnung erhobenen
        Daten und die Nummer des Mikrochips aufgeführt sind.

    In Analogie zu den Identitätskarten und dem Schweizer Pass regt die GST an, dass auf dem Hundeausweis auf die Registrierung der Adresse verzichtet wird. Dies insbesondere aus datenschützerischen Gründen - so dürfen etwa bei Hunden, welche durch ein Tierheim platziert werden, der/die Namen des/der Vorbesitzers nicht bekannt gegeben werden. Auf dem Hundeausweis ist demnach lediglich der Vermerk auf die Datenbank, in welcher der Hund registriert ist, zu machen, sowie die Angaben, welche unter Artikel 16 a-e definiert sind.

    2 Der Hundeausweis kann gleichzeitig als Impfausweis verwendet
        werden.

    Aus Gründen der Praktikabilität lehnt die GST die gleichzeitige Erwähnung und Verwendung von Hunde- und Impfausweis ab. Während der Hundeausweis von der Registrierungsstelle ausgestellt wird, zeichnet der Tierarzt für den Impfausweis verantwortlich, dies zu einem Zeitpunkt, wo u.U. die Registrierung noch nicht vorgenommen wurde. Der Impfausweis muss hingegen die Microchip-Nummer aufführen, sobald bekannt. Zudem soll er dem EU-Hundepass angepasst werden. Es ist wichtig, den Unterschied zwischen Impfausweis (medizinische Daten) und Hundeausweis (Registrierungs-Bestätigung) klar zu definieren.

    3 Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den Organen der
        Seuchenpolizei und weiteren vom Kanton bestimmten Behörden den
        Hundeausweis vorzulegen und namentlich Auskunft über die
        Herkunft des Hundes zu erteilen.

    Der Tierhalter muss den Impfausweis (medizinische Daten) und den Hundeausweis (Beweis, dass der Hund registriert ist) vorweisen können. Der Satzteil "und namentlich Auskunft über die Herkunft des Hundes zu erteilen" ist zu streichen. Die Datenbank soll diese Auskünfte erteilen können, nicht der Hundebesitzer (siehe Art.17.3).

    4 Wer einen Hund abgibt, überreicht den Hundeausweis dem neuen
        Tierhalter. Dieser prüft den Ausweis auf Vollständigkeit und
        Richtigkeit, trägt seinen Namen und seine Adresse ein und teilt
        die Handänderung dem Betreiber der Datenbank innert fünf Tagen
        mit.

    Die GST beantragt, dass der Hundeausweis vom abgebenden Besitzer mit Unterschrift zusammen mit den Angaben über den neuen Besitzer an den Betreiber der Datenbank eingereicht wird. Der neue Tierhalter erhält vom Betreiber der Datenbank einen neuen, aktualisierten Hundeausweis.

    Der Impfausweis soll nicht als Hundeausweis oder Eigentumsurkunde gebraucht werden.

    315f (neu) Hunde, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung
                      geboren sind, können noch bis zum 31. Dezember 2005
                      nach den kantonalen Vorschriften gekennzeichnet und
                      registriert sein. Sie müssen mindestens mit einer
                      amtlichen Kontrollmarke versehen oder auf andere
                      Weise eindeutig gekennzeichnet sein.

    Es wird begrüsst, dass alle Hunde bis am 31. Dezember 2005 gekennzeichnet und registriert sein müssen. Der Artikel regelt die Identifikation der Hunde, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung geboren sind. Er setzt aber kein Frist für den Gebrauch von Microchips die die im Art 16.2 gestellten Anforderungen nicht erfüllen.

    Schwerpunkte für die Anpassung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

    Art. 25 Abs. 1

    1 Tiere nach Artikel 1 dürfen nur mit einer Bewilligung des
        Bundesamtes eingeführt werden. Keine Bewilligung ist
        erforderlich für:
        a.......
        b........
        c.vorschriftsgemäss gegen Tollwut geimpfte und gekennzeichnete
          Haushunde und Hauskatzen, soweit sie nicht aus Ländern
          stammen, in denen urbane Tollwut vorkommt.

    Es scheint uns sinnvoll, wenn die Schweiz ihre Richtlinien der EU anpasst und für die Eineise für Hunde, Katzen und Hausmarder ebenfalls die generelle Kennzeichnung für die Einfuhr vorschreibt. Analog der EU könnten Tätowierungen bis ins Jahr 2011 akzeptiert werden.

    Art. 30 Abs. 7, 8  und 9

    7 Haushunde müssen innert fünf Tagen seit der Einfuhr einem nach
        Artikel 16 Absatz 4 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995
        für die Kennzeichnung zuständigen Tierarzt im Wohnsitzkanton des
        Tierhalters gemeldet werden. Fehlt eine elektronisch lesbare
        Kennzeichnung, sind die Haushunde mit einem Mikrochip zu
        kennzeichnen.

    Der Tierbesitzer muss in der Wahl seines Tierarztes frei sein, er darf nicht vom Gesetz her gezwungen werden, einen Tierarzt seines Wohnkantons aufzusuchen (s/Stellungnahme TSV, Art. 16, Abs. 4). Zudem entfällt die Notwendigkeit von Artikel 30.7., wenn die von uns angeregte Änderung in Artikel 15.1. lit. c angenommen wird. Darüber hinaus ist auf eine einheitliche Regelung betreffend eingeführten Hunden und in der Schweiz geborenen Hunden zu achten.

    Zu prüfen ist des weiteren, ob die Zuständigkeit für die Kennzeichnung innerhalb des Kantons. resp. der Tierärzteschaft effektiv definiert ist.

    8 Die Kennzeichnung ist dem Betreiber der Datenbank innert fünf
        Tagen durch einen berechtigten Tierarzt zu melden.
        Es muss präzisiert werden, dass die Kennzeichnung durch einen
        zur Kennzeichnung berechtigten Tierarzt zu erfolgen hat.

    9 Haushunde, die vorübergehend in die Schweiz eingeführt werden,
        müssen mittels Mikrochip oder Tätowierung lesbar gekennzeichnet
        sein.

    Falls die Ergänzung von Artikel 25.1, lit.c angenommen wird, wird der Artikel 30.9 hinfällig.

    Allerdings muss bemerkt werden, dass in den USA gegenwärtig Mikrochips implantiert werden, welche nicht den ISO-Normen 17784 oder 17785 entsprechen. Dies kann bei der Einfuhr insofern zu Problemen führen, als die einführende Person bei jeder Kontrolle für die für das Ablesen des Microchips erforderlichen Mittel (Lesegerät) verantwortlich ist.

    Art. 52 Abs. 2 und 2bis

    2 Auf den Packungen muss eindeutig darauf hingewiesen werden, dass

        es sich um Tierfutter handelt.

    Im Sinne einer transparenten Konsumenteninformation sind für die Kennzeichnung der Produkte die Standards des Lebensmittelrechts zu fordern.

    Die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte dankt für die Möglichkeit zu dieser Stellungnahme.

    Sie ist gerne bereit, ihre Erfahrung in die weitere Entwicklung der Tierseuchenverordnung einzubringen und sichert Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren, ihre tatkräftige Mitwirkung bei der Umsetzung der Verordnungen zu.

    Im Übrigen unterstützt die GST die Stellungnahmen der Schweizerischen Vereinigung für Kleintiermedizin, der Tierärztlichen Vereinigung für Lebensmittelsicherheit (TVL) sowie der Animal Identity Service AG (ANIS) und der Schweizerischen Vereinigung für Schweinemedizin SVSM.

Mit freundlichen Grüssen

GESELLSCHAFT SCHWEIZERISCHER TIERÄRZTE

Im Namen des Vorstandes:

Der Präsident:                    Die Vorsitzende der Geschäftsleitung:
Dr. Andrea Meisser              Sabine Schläppi

BVET Bundesamt für Gesundheit swissmedic

ots Originaltext: Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte (GST)
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