DIE ZEIT

Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem kritisiert scharf Schilys Sicherheitsgesetze

    Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang
Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt
den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun
wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte."
Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige
Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert die "Gesetzeshektik
nach den Anschlägen vom 11. September" insbesondere bei der
Datenerfassung der Bürger. "Wenn gesagt wird, die vorhandenen Gesetze
reichten nicht", so Hoffmann-Riem weiter, "muss gefragt werden: Warum
denn nicht?" Schon der Erlass der vorhandenen Gesetze "war mit dem
Versprechen verbunden, so könnten die Gefahren endlich erfolgreich
abgewehrt werden".
    
    Hoffmann-Riem kritisiert auch die Debatte über die innere
Sicherheit. "Im Augenblick gibt es ein Wächtertum über Political
Correctness. Das geht bis zur sprachlichen Disziplinierung, wie über
die Art der terroristischen Bedrohung und ihre Beantwortung geredet
werden darf." Die Folge, so der Verfassungsrichter, sei "ein Klima
der sprachlichen Vorsicht". Es sei fast unmöglich darüber zu
sprechen, dass unsere Freiheit durch immer neue Gesetze bedroht ist
und "wir dem Terrorismus dadurch in die Falle gehen".
    
    Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 50, EVT 06.12.2001) zu    
    dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.    
        
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