ZEIT: Süssmuth-Kommission widerspricht Otto Schily und der Union - Nicht jeder Einwanderer muss auch einen Arbeitsplatz haben
Hamburg (ots)
In ihrem Bericht, der am nächsten Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird, fordert die von Bundesinnenminister Schily eingesetzte und von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleitete Kommission eine Einwanderung nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus demographischen Gründen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die Experten widersprechen damit den Unionsparteien und auch dem sozialdemokratischen Bundesinnenminister, die es strikt ablehnen, den Bevölkerungsschwund durch Einwanderer auszugleichen oder auch nur abzumildern.
In dem rund dreihundert Seiten langen Schlussreport, der in vielen Punkten deutlich von seinen bekannt gewordenen Entwürfen abweicht, unterscheidet die Kommission zwischen "Einwanderern" und "Zuwanderern". Die erste Gruppe, circa 20 000 Menschen jährlich zuzüglich der Ehepartner und Kinder, werde nach einem Punktesystem ausgewählt und solle dauerhaft in Deutschland bleiben - aus demographischen Gründen. Ausschlaggebend für die Auswahl seien etwa ihre gute Ausbildung, ihr Lebensalter unter 45 Jahren und ihre deutschen Sprachkenntnisse, nicht aber das Erfordernis, bereits über ein Arbeitsplatzangebot zu verfügen. Die zweite Gruppe, die "Zuwanderer" hingegen seien Ausländer, die eine akute Lücke auf dem Arbeitsmark schliessen sollen und deshalb auf Antrag der Unternehmer für eine begrenzte Zeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Auch hier sei jährlich an 20 000 Menschen gedacht. Diese seien aber keine Einwanderer, die von vornherein in Deutschland sesshaft werden sollten.
Die Süssmuth-Kommission will Deutschland auch für Existenzgründer, Wissenschaftler und Wirtschaftler öffnen, sie will ausländische Studenten und nach Bedarf auch Auszubildende einladen und ihnen ermöglichen, auch auf Dauer hier zu bleiben. Alles in allem kommt die Kommission damit auf eine zusätzliche jährliche Zuwanderung von etwa 200 000 Menschen.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 27/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 28. Juni 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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