Bundesamt für Verkehr BAV

Entlastungsprogramm EP 04 und öffentlicher Verkehr in den Kantonen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 das weitere Vorgehen beim Entlastungsprogramm 04 (EP 04) festgelegt. Er hat dabei unter anderem beschlossen, dass auch der Verkehr (Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr) wiederum einen erheblichen Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss.

Die Zahlen für die verschiedenen Bereiche sind noch nicht abschliessend festgelegt. Ein Schwergewicht der Einsparungen soll aber beim Regionalen Personenverkehr (RPV) liegen. Bund und Kantone finanzieren ihn gemeinsam; der Anteil des Bundes beträgt durchschnittlich 69 Prozent. Der Bundesrat wird im August definitive Beschlüsse fassen und diese anschliessend im Rahmen einer Konsultation zur Diskussion stellen. Die Botschaft an die Eidg. Räte soll im Herbst (Oktober) vorliegen.

    Brief des BAV an die Kantone

    Die Departemente bzw. Bundesämter sind nun beauftragt, in den kommenden Wochen die Sparvorgaben und deren Auswirkungen zu konkretisieren. Die Einsparungen werden im Jahr 2006 beginnen und im Jahr 2007 mit einem höheren Betrag fortgeführt werden. Weil Bund und Kantone das Angebot gemeinsam bestellen, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Brief an alle kantonalen Direktoren für den öffentlichen Verkehr geschrieben. Sie werden aufgefordert, die Auswirkungen der Sparvorschläge zu konkretisieren. In Bezug auf Kürzungen beim RPV wurden - da die Zahlen noch nicht definitiv festgelegt sind - zwei Szenarien zu Grunde gelegen, nämlich eine Kürzung der Abgeltungen für den Regionalverkehr um 60 Mio. Franken im Jahr 2007 (Szenario 1) und um 90 Mio. Franken (Szenario 2).

    Die Kantone sind vom BAV aufgefordert worden, die zu erwartenden Konsequenzen darzustellen und insbesondere die Frage zu beantworten, ob sie  im Fall der Kürzungen der Bundesleistungen  weiterhin die gleichen RPV-Leistungen bestellen und damit selbst mehr bezahlen. Im anderen Fall soll dargestellt werden, wo ein Abbau des RPV-Angebots vorsehen ist und welche konkrete Folgen ein solcher Abbau haben wird. Zusätzlich zu dieser Kürzung sieht  der Bundesrat vor, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die konzessionierten Transportunternehmungen aufzuheben. Für den RPV und Ortsverkehr macht dies im Jahr 2007 einen Betrag von 50 Mio. Franken aus. Das UVEK geht davon aus, dass sich diese Massnahmen zu zwei Dritteln beim RPV und zu einem Drittel beim Ortsverkehr auswirken werden. Zudem wirkt sich dieser Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer auch auf die Schifffahrt aus. Auch hier ersucht das BAV die Kantone, die Konsequenzen aufzuzeigen.

    Anhang: Szenarien 1 und 2

    Szenario 1: Mögliche Auswirkung EP 04 bei Kürzung 60 Millionen
                        Franken Bundesanteil im RPV (2007)

    Kanton    Bundesbeitrag

    ZH            -5'100'000
    BE          -11'700'000
    LU            -2'000'000
    UR                -500'000
    SZ            -1'500'000
    OW                -600'000
    NW                -300'000
    GL                -400'000
    ZG                -300'000
    FR            -2'800'000
    SO            -1'200'000
    BS                -100'000
    BL                -900'000
    SH                -300'000
    AR                -800'000
    AI                -300'000
    SG            -2'900'000
    GR            -7'100'000
    AG            -3'200'000
    TG            -1'700'000
    TI            -2'500'000
    VD            -4'900'000
    VS            -5'400'000
    NE            -1'600'000
    GE                -500'000
    JU            -1'100'000

    Total      -59'700'000


    Szenario 2: Mögliche Auswirkung EP 04 bei Kürzung 90 Millionen
                        Franken Bundesanteil im RPV (2007)

    Kanton    Bundesbeitrag

    ZH            -7'700'000
    BE          -17'600'000
    LU            -3'000'000
    UR                -800'000
    SZ            -2'200'000
    OW                -900'000
    NW                -500'000
    GL                -600'000
    ZG                -500'000
    FR            -4'300'000
    SO            -1'800'000
    BS                -100'000
    BL            -1'400'000
    SH                -500'000
    AR            -1'200'000
    AI                -400'000
    SG            -4'300'000
    GR          -10'700'000
    AG            -4'800'000
    TG            -2'600'000
    TI            -3'700'000
    VD            -7'400'000
    VS            -8'100'000
    NE            -2'500'000
    GE                -700'000
    JU            -1'700'000

    Total      -90'000'000


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