Kinderrechtsorganisation Children Right

Polizeiübergriffe und Gewalt muss von unabhängiger Kommission untersucht werden

Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency fordert unabhängige Untersuchungskommission / Berlusconi soll für vollständige Aufklärung der Polizeiübergriffe sorgen / Weit gehende Kompetenzen für Kommission notwendig / amnesty international hatte italienische Regierung bereits vor dem G8-Gipfel aufgefordert, die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen.

    Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency endlich mit einer neuen Aufmachung im Internet

    Grenchen (ots) - In einer Briefaktion an den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert, die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte während des G8-Gipfels in Genua aufklären soll. Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency unterstützt dabei die Menschenrechtsbewegung Amnesty International "Die Berichte von Zeugen und Verletzten geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Die Vorfälle müssen deshalb zügig und vollständig aufgeklärt werden", erklären die beiden Organisationen. Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency weist noch daraufhin, dass immer noch Demonstrationen inhaftiert sind. Es sind mehrheitlich Ausländer: "Dies biete Platz für Rassismus und Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus dem Ausland. Das darf nicht geschehen", so die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency

    Nach den Berichten, die Amnesty International bisher vorliegen, und den mündlichen Gesprächen der Kinderrechtsorganisation Children Right Agency, mit deutschen jugendlichen G8 Teilnehmern, zeichnet sich ein Bild ab, das geprägt ist von unangemessener Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Misshandlungen von Inhaftierten durch Schläge mit Gewehrkolben und Schlagstöcken, stundenlanges Stehenlassen and der Wand, sowie ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreih eit bereits bei der Einreise. So sind bereits Gruppen deutscher Demonstranten bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden. Dabei ist es nach Angaben der Betroffenen zu gewalttätigen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Reisenden gekommen.

    Bei einer Razzia auf ein Quartier des Genoa Social Forums wurden zahlreiche Personen verletzt. Rund 20 von ihnen mussten anschliessend auf Tragen aus dem Gebäude gebracht werden. In einigen Fällen war eine Krankenhausbehandlung notwendig. Darüber hinaus kam es in vielen Fällen zu willkürlichen Festnahmen. Häufig wurden den Inhaftierten grundlegende Rechte wie Kontakt zu einem Anwalt oder - bei ausländischen Gefangenen - zu Konsulatsbeamten des Heimatlandes sowie medizinische Versorgung vorenthalten.

    Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte und der internationalen Bedeutung ist es unwahrscheinlich, dass polizeiliche Ermittlungen allein zu befriedigenden Ergebnissen führen. "Die Aufklärung der Übergriffe durch eine unabhängige Kommission sichert nicht nur die berechtigten Interessen der Opfer, sondern dient auch dazu, unbeteiligte Sicherheitskräfte vor ungerechtfertigten Anschuldigen zu schützen", betonte amnesty international.

    Die Untersuchungskommission sollte aus anerkannten und unabhängigen Fachleuten bestehen und mit weit gehenden Kompetenzen ausgestattet sein. So muss die Kommission in der Lage sein, Aussagen sowohl von mutmasslichen Opfern wie von Polizisten und Gefängnisbeamten zu erheben. Besonders wichtig ist dabei, dass Aussagewillige vor Belästigungen und Einschüchterungen wirksam geschützt werden. Der Umfang der Untersuchungen, die Methoden und die Ergebnisse der Ermittlungen sollten veröffentlicht werden. Darüber hinaus sind Zwischenberichte notwendig, um die zügige Einleitung von weiteren Untersuchungs- und Disziplinarverfahren zu ermöglichen.

    Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency weist darauf hin, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits im Vorfeld des Gipfels an den italienischen Innenminister geschrieben hatte mit der dringenden Bitte, sicherzustellen, dass die während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräfte über die relevanten Menschenrechtsstandards informiert werden und diese jederzeit beachten. "Wir werden jetzt die italienischen Behörden beten, uns mitzuteilen, welche Anweisungen und Informationen über relevante Menschenrechtsstandards und kinderrechtsstandards die Beamten in der Vorbereitung auf den G8-Gipfel erhalten haben und werden Aktionen starten gegen Gewalt der Polizeikräfte weltweit und werden die Jugendlichen auf friedliche Aktionen sensibilisieren", so die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency.

    Die Kinderrechtsorganisation Children Right Agency hat auch in der Umkehrung zur Professionaliserung auch einen Trend zur attraktiven Gestaltung der Internethomepage http://www.solnet.ch/children_right_agency gesetzt.

ots Originaltext: Kinderrechtsorganisation Children Right Agency
Internet: www.newsaktuell.ch

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