Neue Luzerner Zeitung

Media Service: Schlagzeilen der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 25. September 2011

Luzern (ots) - Nachfolgend die aktuellen Schlagzeilen der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 25. September 2011

25. September 2011

Johann Schneider-Ammann: «Der Franken ist weiterhin überbewertet» Die Schweiz muss sich nach den Worten von Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf harte, aber nicht auf rezessive Zeiten gefasst machen. Im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» bezeichnete der Wirtschaftsminister den Schweizer Franken auch beim Mindestkurs von 1,20 für den Euro als «massiv überbewertet». Schneider-Ammann geht aber nicht von grossflächigen Produktionsverlagerungen ins Ausland aus. «Ich will nicht als Wirtschaftsminister dieses Landes in die Geschichte eingehen, der zusehen musste, wie das Land deindustrialisiert wurde», sagte er. Die Situation sei insofern schizophren, als zurzeit nach wie vor Vollbeschäftigung herrsche. Die Arbeitslosenquote dürfte auch Ende dieses Monats stabil bleiben, kündigte Schneider-Ammann an. Im August betrug sie 2,8 Prozent.

Der EVD-Chef nahm in dem Interview auch zur Frage eines zweiten Massnahmenpakets gegen die Frankenstärke Stellung. Man wolle sich nicht drängen lassen, sondern zunächst eine Neubeurteilung vornehmen. Mit Nachdruck setzte sich der Wirtschaftsminister für einen Einheitssatz der Mehrwertsteuer ein. Angesichts der schwierigen Zeiten sei die Chance vorhanden, diese Reform auch durchzusetzen. «Das muss erkämpft sein, da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich bin dabei, und zwar mit Überzeugung», sagte Schneider-Ammann und legte dem Parlament nahe, bei der Reform der Mehrwertsteuer vorwärts zu machen. Seinen Stil will der FDP-Bundesrat trotz Kritik und den nahenden Bundesratswahlen nicht ändern. Er werde seinen Job so gut wie möglich machen, und zwar mit Herzblut. Für taktische Spielchen sei er nicht zu haben. «Ich habe einmal gesagt, meine grössten Fans sind meine Hunde, weil sie keine Zeitung lesen können», bemerkte Schneider-Ammann schmunzelnd.

Armee-Chaos: Marschbefehl für über Neunzigjährigen Hat die Armee Übersicht über ihre Dienstpflichtigen? Daran gibt es berechtigte Zweifel. Immer wieder werden Soldaten umsonst aufgeboten - oder an einen Ort, an dem gar kein Dienst stattfindet. Auch ein vor über 15 Jahren Ausgemusterter erhielt einen Marschbefehl. Und ein besonders krasser Fall: Die Armee schickte einem über 90-Jährigen eine Strafandrohung wegen Nichteinrückens. Experten wie der Schwyzer Alt-Korpskommandant Simon Küchler bemängeln, die zentralisierte Verwaltung der Armee habe die Lage nicht im Griff. Der Verwaltungsapparat in Bern müsse reduziert und dezentralisiert werden.

Verhandlungen mit der Schweiz: Italiener erwarten Flüge nach St. Moritz Italien unterläuft das Schengen-Dublin-Abkommen - und nimmt als Erstland keine Asylsuchende zurück. Die Schweiz versuchte, mit den italienischen Behörden darüber zu verhandeln. Der Kommandant des Grenzwachtkorps, Jürg Noth, erklärte kürzlich an einem Anlass in Schwyz, was solche Verhandlungen genau bedeuten: Mit italienischen Behörden komme man in grenzpolizeilichen Fragen nur weiter, wenn man mit ihnen «gut essen» gehe. Es gehe darum, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Kürzlich habe er zwar mit den Italienern eine Zusatzvereinbarung abschliessen können. Noth: «Aber auch das geht nur, wenn man vorher mit Air Grischa nach St. Moritz fliegt.» Das habe nichts mit Korruption, sondern nur «mit Pragmatismus» zu tun, so der oberste Schweizer Grenzwächter.

Hotelschule macht Dicht - Schüler stehen auf der Strasse Aus allen Teilen der Welt zieht es junge Hotelfachschüler in die Schweiz. Sie gehen davon aus, dass das Schulgeld, das sie für hiesige Ausbildungen bezahlen, ein lohnendes Investment in ihre Zukunft ist. Die Studenten der ISBM Weggis wurden nun aber eines Besseren belehrt: Die private Schule ist bankrott, etliche Schüler stehen ohne Abschluss da - und warten zudem auf die Rückzahlung der entrichteten Schulgebühren. Auf dem politischen Parkett fürchtet man um den Ruf der Schweiz im Ausland und fordert eine strengere Kontrolle dieser Privatschulen. Auch der Luzerner Regierungsrat fordert ein härteres Durchgreifen; allerdings fehlten die Grundlagen dazu.

Rütteln an der Staatsgarantie der Luzerner Kantonalbank Ein UBS-Banker verzockt 2,3 Milliarden Franken, die Zürcher Kantonalbank gerät ins Visier der US-Steuerbehörden - die Negativmeldungen aus der Finanzbranche reissen nicht ab. Jetzt fordert der Luzerner SVP-Kantosrat Paul Winiker, dass Luzern ein Zeichen setzt. Geht's nach Winiker soll die Staatsgarantie, über welche alle Kunden der Luzerner Kantonalbank bei grossen Verlusten geschützt werden, für ausländische Anleger aufgehoben werden. Er hat im Parlament eine entsprechende Motion eingereicht.

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