Neue Luzerner Zeitung

Media Service: Schlagzeilen «Zentralschweiz am Sonntag» vom 26. Juni 2011

Luzern (ots) - TCS-Zentralpräsident greift Doris Leuthard an

Der grösste Automobilverband der Schweizer, der Touring-Club der Schweiz (TCS), geht mit Verkehrsministerin Doris Leuthard hart ins Gericht. «Wir haben gehofft, dass Frau Leuthard die Doktrin aus Leuenbergers Zeiten verlässt. Vielleicht tut sie es noch», sagt Verbandspräsident Niklaus Lundsgaard-Hansen im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Anlass für den Unmut des TCS-Präsidenten ist die Initiative des Verkehrs- Club der Schweiz (VCS). Diese will, dass mehr Gelder aus dem Strassenverkehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs umgeleitet werden. Der Bundesrat lehnt die VCS-Initiative ab und hat einen Gegenentwurf vorgelegt. Doch dieser sorgt beim TCS ebenfalls für rote Köpfe. Niklaus Lundsgaard-Hansen: «Leider ist der Gegenvorschlag zur Finanzierung der Bahninfrastruktur insgesamt fast ebenso problematisch wie die VCS-Initiative.»

Grosser Wirbel um Islam-Treffen in Luzern

Heute Sonntag hätte die Vereinigung Islamische Jugend Schweiz im Obergeschoss des Luzerner Bahnhofs eine Tagung mit 200 bis 300 Teilnehmern durchführen wollen. Als Referenten geladen waren unter anderen der Präsident des Islamischen Zentralrats, Nicolas Blancho, sowie ein umstrittener Islamprediger aus Deutschland. Nun aber scheinen die Vermieter der Bahnhof Restauration Luzern AG kalte Füsse bekommen zu haben. Auf Anfrage teilte ein Mitarbeiter gestern mit, dass man den Islam-Anhängern eine Absage erteilt habe - «aufgrund eines internen Fehlers», wie es offiziell heisst. Die Veranstalter wollen dies nicht akzeptieren - und heute wie geplant aufmarschieren. Was dann passiert, weiss niemand so genau. Nicht zuletzt wegen Referent Nicolas Blancho gerät der Islamische Zentralrat immer wieder in Verruf.

CVP-Präsident fordert Einschränkung beim Familiennachzug

In die Schweiz auswandern soll nicht mehr so attraktiv werden: CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert, dass der Familiennachzug eingeschränkt wird. «Wer für weniger als ein Jahr in die Schweiz einreist, soll die Familie nicht mitnehmen dürfen», sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Zudem fordert der Präsident der CVP Schweizer Arbeitgeber auf, primär Schweizer Arbeitskräfte einzusetzen. «Es braucht aber auch bis 2016 eine Kontigentierung für die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien», so Darbellay weiter.

Pauschalsteuer soll ausgeweitet werden

Steuerabkommen mit reichen Ausländern sind in Verruf geraten. Man habe es zu weit getrieben, sagen nun selbst die Befürworter und warten mit einem brisanten Vorschlag auf: Auch Schweizer, die vor allem im Ausland beruflich tätig sind, sollen von der Pauschalsteuer profitieren können. «Die EU könnte uns in diesem Punkt nichts mehr anhaben. Und den Steuerbeamten böte sich die Möglichkeit, Effizienz an den Tag zu legen», sagt Daniel Käslin, Luzerner Rechtsanwalt und ehemaliger Nidwaldner Steuerverwalter. Laut Käslin besteht dringender Handlungsbedarf. Die zahlreichen Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerten hätten für grosse Verunsicherung geführt: «Die Pauschalbesteuerten wollen endlich Klarheit, sonst drehen sie unserem Land den Rücken zu.»

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