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Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

IGE: Die Europäische Patentorganisation bleibt unter Schweizer Vorsitz

(ots)

Bern, 16.12.2005. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorgani- sation hat am Dienstag den Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Roland Grossenbacher, für ein drittes Mandat von drei Jahren zu seinem Präsidenten gewählt.

Das Europäische Patentamt als Exekutivorgan der Organisation wird 
seit Mitte 2004 von Alain Pompidou (Frankreich) geleitet, und seine 
bereits gewählte Nachfolgerin Alison Brimelow (Vereinigtes 
Königreich) wird ihn Mitte 2007 ablösen. Angesichts dieses raschen 
Wechsels an der Spitze des Amtes wird es eine wichtige Aufgabe des 
Ratspräsidenten sein, die erforderliche Kontinuität sicher zu 
stellen. Unter dem Vorsitz von Grossenbacher wurde im Übrigen ein 
tief greifender Änderungsprozess eingeleitet. Im Jahr 2000 wurde die 
erste umfassende Revision des Europäischen Patentübereinkommens 
beschlossen, die unter anderem ein neues, strafferes 
Prüfungsverfahren erlaubt. Die Organisation ist inzwischen von 19 
auf 31 Mitgliedstaaten angewachsen, so dass auch die 
Führungsstrukturen effizienter ausgestaltet werden mussten. Zudem 
erfolgt auf Anfang 2006 eine fundamentale Umstellung bei der 
Rechnungslegung, welche ein viel realistischeres Bild des 
finanziellen und betrieblichen Zustandes des Amtes ergibt. 
Schliesslich ist eine Strategiedebatte über eine mögliche neue 
Aufgabenteilung innerhalb des europäischen Patentsystems im Gange. 
Mit der Wahl von Grossenbacher durchbricht der Verwaltungsrat zum 
zweiten Male das früher übliche Rotationsprinzip und stärkt so seine 
eigene Rolle und die Funktion seines Vorsitzenden.
Weitere Auskünfte:
Lukas Bühler, Co-Leiter Rechtsdienst Patente und Design
Tel. +41 (0)31 323 07 08

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