Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

SECO: Expertenkommission schlägt Neue Regionalpolitik vor

Bern (ots) - Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragte Expertenkommission unterbreitet Vorschläge für eine Neue Regionalpolitik (NRP). Diese soll sich im Gegensatz zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) nicht mehr am direkten interregionalen Ausgleich orientieren. Die NRP soll gemäss Expertenbericht vielmehr auf regionale Programme und Projekte zur Steigerung der Wertschöpfung durch Innovation und Unternehmeresprit ausgerichtet werden. Die Eidgenössischen Räte, die OECD und jetzt auch die vom seco beauftragte Expertenkommission stellen beim derzeitigen regionalpolitischen Instrumentarium mangelnde Wirksamkeit und Transparenz fest. Der Bundesrat hat im Jahre 2001 Postulate entgegengenommen, die eine Überprüfung der Politik anregten. Er hat sich aber mit den Vorschlägen im Expertenbericht noch nicht auseinandergesetzt. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) sowie die Unterstützung der Grundversorgung in den Regionen durch den Bund schaffen die Möglichkeit, für die direkten regionalpolitischen Massnahmen neue wettbewerbs- und wertschöpfungsorientierte Ziele zu definieren. Dem Bund wird im soeben fertiggestellten Bericht empfohlen, seine Regionalpolitik neu auf Programme und Projekte auszurichten, welche in den Regionen die Innovation und das Unternehmertum unterstützen. Es soll dafür gesorgt werden, dass ländliche Räume und Berggebiete vermehrt von der Dynamik starker nationaler und regionaler Zentren profitieren. Bern, 25. Februar 2003 Staatssekretariat für Wirtschaft Kommunikation / Information Auskünfte: Dr. Eric Scheidegger, Botschafter, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter des Leistungsbereiches Standortförderung, Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), 031 322 29 59 Beilagen: http://www.seco-admin.ch/seco/pm.nsf/ZeigePM_IDString/RESF_250203? OpenDocument&l=de

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