Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

SECO: Erste Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz - EU zum öffentlichen Beschaffungswesen

      Bern (ots) - Heute traf sich der Gemischte Ausschuss des
bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche
Beschaffungswesen in Brüssel zu seiner ersten Sitzung seit
Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002. Im Zentrum der
Gespräche standen der Informationsaustausch über die Anwendung des
Abkommens auf die verschiedenen Beschaffungsstellen in der Schweiz
und in der EU sowie der Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die
jeweilige Überwachung der Einhaltung der aus dem Abkommen
fliessenden Verpflichtungen durch die Parteien. Das Abkommen über
bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ist einer der
sieben sektoriellen bilateralen Verträge, die mit der Europäischen
Gemeinschaft 1999 abgeschlossen wurden und seit einem halben Jahr in
Kraft sind. Das bilaterale Abkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen mit der EU unterstellt die Gemeinden sowie
Unternehmen in verschiedenen Sektoren dem Beschaffungsrecht der
Schweiz bzw. der EU.

    In Anbetracht der seit Unterzeichnung des Abkommens in beiden Parteien erfolgten wirtschaftlichen Entwicklungen stand eine Diskussion über die Anpassung des Anwendungsbereichs des Abkommens im Vordergrund. Aufgrund der Liberalisierung des Bereichs der Telekommunikation in der Schweiz und der EU sind die diesbezüglichen Unternehmen von der Unterstellung unter die Beschaffungsregeln befreit. Im Weiteren tauschten die Delegationen Erfahrungen aus bezüglich des Funktionierens der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang orientierte die Schweiz über den kürzlich mit Italien vereinbarten Informationsaustausch zwischen den in beiden Ländern zuständigen Überwachungsorganen. Die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung auf das Abkommen sowie die Entwicklungen im Beschaffungsrecht der Schweiz und der EU bildeten ebenfalls Gegenstand der Gespräche.

    Die Sitzung des Gemischten Ausschusses fand in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre statt. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin des Ressorts Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Delegation der EU unter der Leitung des für internationale Angelegenheiten des öffentlichen Beschaffungswesens zuständigen Abteilungsleiters bei der Europäischen Kommission, Herrn Panayotis Stamatopoulos.



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