Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

SECO: Bilaterale Verhandlungen II: Zehnte Verhandlungsrunde im Bereich landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Bern (ots) - Am 25. November sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Die Verhandlungen konnten in der Substanz abgeschlossen werden. Gegenstand der Verhandlungen im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte ist das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972. Gemäss dem vollständig überarbeiteten Protokoll Nr. 2 wird die EG ihre Zölle für alle vom Abkommen erfassten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte aus der Schweiz vollständig abbauen und gleichzeitig bei Exporten in die Schweiz keine Exportbeiträge mehr gewähren. Für jene landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte aus der EU, die Agrarrohstoffe im Sinne des "Schoggigesetzes" (Bundesgesetz vom 13.12.1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten) enthalten - insbesondere Mehl, Milchpulver, Butter und Pflanzenfett - wird die Schweiz ihre Zölle stark reduzieren. Es handelt sich dabei um Produkte wie Schokolade, Teigwaren, Biskuits, Backwaren, Speiseeis und andere Nahrungsmittelzubereitungen. Ferner wird die Schweiz bei Ausfuhren solcher Verarbeitungsprodukte in die EU ihre Exportbeiträge auf das Niveau reduzieren, das der Differenz zwischen den Preisen der jeweiligen Agrarrohstoffe in der Schweiz und in der EU entspricht. Bei jenen Verarbeitungsprodukten, die keine Agrarrohstoffe im Sinne des "Schoggigesetzes" oder bloss Zucker enthalten, wird die Schweiz ihre Zölle und allfälligen Exportbeiträge im Handel mit der EU ganz abbauen (z.B. Kaffee und Kaffee-Extrakte, Kakao, Konfitüre, Mineralwasser, Limonaden, Bier und Spirituosen). Die schweizerische Delegation wurde von Willy Tinner vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitet, jene der EU von Andreas Menidiatis von der Generaldirektion Unternehmen der EU- Kommission. Bern, 25. November 2002 Staatssekretariat für Wirtschaft Kommunikation / Information Auskünfte: am 25.11.2002 ab 16:00 Uhr: Tel. 0032 2 286 13 03 ab 26.11.2002: Willy Tinner, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, Tel. 031 324 09 06 oder Bernhard Herold, Tel. 031 324 08 24

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