Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über
zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte
verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002
in Kraft gesetzten Massnahmen:

    - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet
        als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze
        entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein
        gleiche Ausgangsmaterialien. Dies führte zu einer zunehmenden
        zolltarifarischen Benachteiligung von Frauen- im Vergleich zu
        Männerbekleidung. In Erfüllung parlamentarischer Vorstösse    
        wurden deshalb die in der WTO auf den 1. Januar 2004
        vereinbarten tieferen Zollansätze vorzeitig in Kraft gesetzt.
        Dadurch wird die ungleiche Zollbelastung zwischen Frauen- und
        Männerkleidern vermindert.

    - Der Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 30. Juni
        1996 sieht befristete Zollkonzessionen für einige italienische
        und spanische Käse vor. Auf Grund der verzögerten Inkraftsetzung
        des bilateralen Agrarabkommens EG-Schweiz von 1999 musste die
        Geltungsdauer des Briefwechsels verlängert werden.  

    - Das Teilzollkontingent «Esel, Maultiere und Maulesel» wurde zu
        Lasten des Teilzollkontigents «Tiere der Pferdegattung ohne
        Zuchttiere, Esel, Maultiere und Maulesel» um 50 Tiere erhöht.

    - Innerhalb des Zollkontingentes «Vogeleier in der Schale» stieg
        die Nachfrage nach Verarbeitungseiern, während diejenige nach
        Konsumeiern sank. Daher wurden die entsprechenden
        Teilzollkontingente angepasst, ohne Erhöhung der Gesamtmenge des
        Zollkontingentes.  

    - Steigender Absatz von Pommes-Frites und Kartoffel-Chips sowie
        Qualitätsmängel beim inländischen Rohstoff bedingten eine
        Erhöhung des Zollkontigentes für das Jahr 2002 von 22'250 auf  
        24'750 Tonnen.

    - Für die ärmsten Entwicklungsländer (PMA) wurde der Zugang zum
        Schweizer Agrarmarkt erleichtert. Die Interessen der Schweizer
        Landwirtschaft werden mit einem stufenweisen Vorgehen, einer
        effizienten Missbrauchsbekämpfung und der vereinfachten Anrufung
        der agrarpolitischen Schutzklausel gewahrt.  

ots Originaltext: seco
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Kontakt:
Stefan Moser
seco
Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik
Tel. +41/31/322'24'09



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