Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Die Schweiz ist für Verhandlungen in sämtlichen zehn Bereichen bereit

    Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Zinsbesteuerung.

    Am 21. Dezember 2001 hatte der Bundesrat diese drei Mandate vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der Eidgenössischen Räte sowie der Kantone verabschiedet. Die APK des Ständerates gab darauf ihr grünes Licht am 11. Januar, die Konferenz der Kantonsregierungen am 25. Januar sowie die APK des Nationalrates am 11. Dezember und 29. Januar. Entsprechend war der Bundesrat jetzt in der Lage, diese drei Mandate definitiv zu verabschieden.

    Bekanntlich hat die Regierung schon am 27. Juni 2001 sieben Mandate in den folgenden Bereichen verabschiedet: Betrugsbekämpfung; verarbeitete Landwirtschaftsprodukte; Bildung-Berufsbildung-Jugend; Medien; Umwelt; Statistik; Ruhegehälter.     Die neue Verhandlungsrunde ist am 5. Juli 2001 in Brüssel gestartet worden. Formelle Verhandlungen wurden in jenen vier Bereichen begonnen, bei welchen beide Seiten über entsprechende Mandate verfügten. Dabei handelt es sich um Betrugsbekämpfung; verarbeite Landwirtschaftsprodukte; Umwelt und Statistik.

    Mit der definitiven Verabschiedung der verbleibenden drei Mandate ist die Schweiz jetzt für Verhandlungen in allen zehn Bereichen bereit, welche die neue Verhandlungsrunde ausmachen. Was die EU betrifft, so muss sie noch ihre Mandate in den Bereichen Dienstleistungen, Beteiligung an den Erziehungs-, Berufsbildungs- und Jugend-Programmen, der Beteiligung an Schengen/Dublin sowie am Programm MEDIA verabschieden.

    Wenn die EU diese Mandate verabschiedet haben wird, können die Verhandlungen in allen sechs verbleibenden Bereichen zusammen beginnen.

    Überblick über die zehn Themen der neuen bilateralen Verhandlungen     Betrugsbekämpfung: Verhandlungen im Gang.

    Der Schmuggel von Zigaretten und andere illegale Aktivitäten im internationalen Handel mit Waren sind Probleme, die ganz Europa betreffen. Die Schweiz hat kein Interesse daran, dass ihr Territorium für die Organisation solcher Aktivitäten missbraucht wird. Daher sucht sie zusammen mit der EU und deren Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten für eine verstärkte Betrugsbekämpfung. Die Schweiz schlägt vor, solche Tatbestände im Zusammenhang mit indirekten Abgaben (z.B. MWSt) durch gegenseitig verstärkte Amts- und Rechtshilfe effizienter zu bekämpfen. Ausgenommen von den Verhandlungen sind jedoch direkte Abgaben.     Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte: Verhandlungen im Gang.     Das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 regelt die zolltarifarische Behandlung der verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkte (z.B. Schokolade, Biscuits, Suppen, Teigwaren, Instant-Kaffee). Dieses Protokoll ist jedoch nicht mehr zeitgemäss, und seine Anwendung erzeugt Probleme. Ziel ist es deshalb, den Deckungsbereich des Protokolls Nr. 2 mittels einer Verbesserung des Preisausgleichsmechanismus an der Grenze auszudehnen und zu harmonisieren.     Umwelt: Verhandlungen im Gang.

    Mit einer Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur (EUA) könnte die Schweiz auf europäischer Ebene bei der Ausarbeitung von Massnahmen zum Schutz der Umwelt mitwirken. Die EUA ist ein unumgängliches Kooperationsinstrument für die Länder Europas geworden. - Eco-Label: Die Schweiz hat kein nationales Umweltzeichen. Eine Beteiligung am europäischen Umweltzeichen würde den Absatz umweltschonend hergestellter Schweizer Produkte auf dem EU-Markt erleichtern.     Statistik: Verhandlungen im Gang.

    EUROSTAT, das statistische Amt der EU, erarbeitet zuverlässige und vergleichbare statistische Daten, die auf für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsamen Kriterien beruhen. Ein bilaterales Statistikabkommen würde Übermittlung, Vergleich und Veröffentlichung von statistischen Daten über die Schweiz und ihre europäischen Partner sicherstellen.     Bildung, Berufsbildung, Jugend: Kommende Verhandlungen.

Die EU fördert die Mobilität von Studierenden, Lehrlingen und Jugendlichen allgemein im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme SOCRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO DA VINCI (Berufsbildung) und JUGEND (ausserschulische Jugendarbeit). Über dreissig Länder nehmen an diesen Programmen teil. Ein bilaterales Abkommen würde jungen Schweizerinnen und Schweizern die volle Teilnahme an diesen EU-Programmen sichern.     Medien: Kommende Verhandlungen.

Das Programm MEDIA will den europäischen Produktionen bei der Überwindung struktureller Schwierigkeiten gegenüber der nicht-europäischen Konkurrenz helfen. Mit einer Beteiligung an MEDIA könnte die Schweiz ihr Interesse unterstreichen, an der Förderung der europäischen audiovisuellen Produktion mitzuwirken; zudem könnte das schweizerische Kino- und Fernsehschaffen von MEDIA-Unterstützungsmassnahmen profitieren.     Ruhegehälter: Kommende Verhandlungen.

    Hier geht es um die Doppelbesteuerung der Ruhegehälter von in der Schweiz lebenden pensionierten EU-Bediensteten. Die EU erhebt auf den Ruhegehältern ihrer ehemaligen Beamtinnen und Beamten eine Quellensteuer. Wenn ein pensionierter EU-Bediensteter in der Schweiz wohnt, unterliegt der Nettobetrag seiner von der EU ausgerichteten Rente auch der schweizerischen Einkommenssteuer. Eine Lösung könnte darin bestehen, das Recht zur Besteuerung zwischen der EU und der Schweiz aufzuteilen.     Dienstleistungen: Kommende Verhandlungen.

Im Zusammenhang mit dem Personenverkehrsabkommen sind lediglich grenzüberschreitende personengebundene Dienstleistungen liberalisiert worden, und zwar während maximal 90 Tagen pro Jahr. Als Nettoexporteurin von Dienstleistungen hat die Schweiz mit Blick auf die EU grosses Interesse an einer weiteren Liberalisierung der Dienstleistungen. Ein erleichterter Zugang zum EU-Markt würde der Tendenz zur Verlagerung von schweizerischen Dienstleistungsaktivitäten in den EU-Raum entgegenwirken. So könnte der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden. Von besonderem Interesse sind die Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen für Banken, Versicherungen, Wertschriftenhandel, Telekommunikation, Verkehr oder Freiberufe.     Zinsbesteuerung: Kommende Verhandlungen.

    Die Schweiz hat kein Interesse daran, Geschäfte anzuziehen, die lediglich eine allfällige neue EU-Regelung umgehen wollen. Im Rahmen ihrer Gesetzgebung ist die Schweiz daher bereit, ihren Finanzplatz für solche Transaktionen unattraktiv zu machen; dies jedoch unter der Bedingung, dass die EU ein wirkungsvolles System zur Besteuerung sämtlicher Zinsen einführt, das nicht nur für die EU-Staaten und deren assoziierte Gebiete gilt, sondern auch für die wichtigsten Finanzzentren ausserhalb der EU. Für die Schweiz kommt dabei die Einführung eines Systems für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nicht in Frage; im Vordergrund steht eine Zahlstellensteuer auf von EU-Angehörigen in der Schweiz erzielten Zinsen.     Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin): Kommende Verhandlungen.

    Die Zunahme der organisierten Kriminalität und des
Kriminaltourismus ruft nach einer verstärkten internationalen
Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung. In diesen Bereichen ist die EU heute die wichtigste
Partnerin der Schweiz. Eine Zusammenarbeit zwischen den für die
Sicherheit zuständigen Stellen der Schweiz und der EU würde die
Sicherheit beider Seiten verstärken. Diese Zusammenarbeit würde auf
der Übernahme des Schengen-Acquis inklusive einer Beteiligung an der
Dubliner Konvention über das Erstasylland gründen und bedeutete unter
anderem auch eine Neuregelung der Personenkontrollen an den Grenzen.

ots Originaltext: seco
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