Eidg. Steuerverwaltung ESTV

ESTV: Swissair: keine Beteiligung des Bundes an "Goodwill "

      Bern (ots) - 04. Sep 2002 (EFV) Der Bundesrat will sich nicht im
Goodwill- Projekt - einer Privatinitiative zur Behebung des
Schweizer Imageschadens im Zuge der Swissair-Affäre - engagieren.
Dies gab er in seiner heutigen Antwort auf eine einfache Anfrage von
Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) bekannt.

    Das Goodwill-Projekt, das im Zuge der Swissair-Affäre lanciert wurde, ist eine Privatinitiative. Die Behörden sollen dazu angehalten werden, Massnahmen zur Behebung des Imageschadens zu treffen, den die Swissair-Affäre hinterlassen hat. Nationalrat Jean Spielmann unterstützt dieses Projekt und verlangt dessen je hälftige Finanzierung durch Investoren und durch den Bund.

    Der Bundesrat will sich nicht in einem solchen Projekt engagieren. Er erinnert daran, dass er den Spielraum, den ihm die Gesetze und die Parlamentsbeschlüsse liessen, bereits voll ausgeschöpft hat. Seit dem Krisenausbruch hat er sich für die Suche nach einer Lösung eingesetzt und sich anschliessend für deren Umsetzung stark gemacht. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, es sei für die Akteure der schweizerischen Zivilluftfahrt nun an der Zeit, das Heft wieder selber in die Hand zu nehmen.

Auskunft: Pierre-André Meyrat, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 40

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